Mehr Demokratie wagen! PDS-Fraktion im Römer
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde vor der Sommerpause der „Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze“ (Drucksache 16/2463) in den Landtag eingebracht. Die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs sollen bereits im Januar beziehungsweise im April 2005 in Kraft treten ...
Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die kommunalen Ausländerbeiräte und die Ortsbeiräte geschwächt werden. Die ... ungünstigen Bestimmungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden sollen hingegen unverändert bleiben.
Zugleich sind in dem Gesetzentwurf zahlreiche Änderungen vorgesehen, die auf einen gesetzlich verordneten Ausverkauf der kommunalen Betriebe der öffentliche Daseinsvorsorge hinauslaufen. Nach den Plänen der Landesregierung sollen alle gewinnbringenden Bereiche der kommunalen Wirtschaft an private Betreiber verkauft werden. Nur die defizitären Betriebe würden bei den Kommunen bleiben. Außerdem beabsichtigt die Landesregierung die vollständige Eliminierung des sozialen Kriteriums der Gemeinnützigkeit als Zweckbestimmung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Begründung der Landesregierung für die erhebliche Einschränkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit spricht für sich:
„Mit dem Gesetzentwurf soll im öffentlichen Interesse und im Interesse der Privatwirtschaft eine durch den öffentlichen Auftrag nicht gerechtfertigte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden verhindert werden. Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend darf die Gemeinde sich künftig wirtschaftlich nur betätigen, wenn die geforderte Leistung nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erbracht werden kann.“
Die PDS-Fraktion im Römer fordert den Hessischen Landtag auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen! Sie fordert den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Eingriffe in die Planungs- und Selbstverwaltungshoheit der Stadt nicht Realität werden.
In zwei Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung fordert die PDS-Fraktion:
l die Erleichterung der Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen endlich selbst in die Hand nehmen können
l die Stärkung der Ortsbeiräte durch weiter reichende Entscheidungsbefugnisse über die Situation in den Ortsbezirken ...
l die Umgestaltung der Kommunalen Ausländervertretung von einem Alibigremium zu einem Interessenvertretungsorgan mit weit reichenden Kompetenzen
l die Einrichtung von Beiräten nach diesem Muster auch für Seniorinnen und Senioren, für Behinderte, Jugendliche, Lesben und Schwule
l das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die länger als ein Jahr in Frankfurt leben
l eine Verpflichtung der Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge nach sozia-len Kriterien: Wasser, Mobilität, Bildung und angemessene Wohnungen für alle! In guter Qualität! Und zu erschwinglichen Preisen!
l die demokratische Kontrolle der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien und Geschäftsführungsorganen der städtischen Betriebe und Beteiligungen wie zum Beispiel dem Flughafen, der Messe, der Stadiongesellschaft und der Sparkasse, damit die Serie millionenschwerer Fehlentscheidungen endlich ein Ende hat.
Ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf unter: http://www.pds-im-roemer.de
PDS-Fraktion im Römer, 13.9.04
Zugleich sind in dem Gesetzentwurf zahlreiche Änderungen vorgesehen, die auf einen gesetzlich verordneten Ausverkauf der kommunalen Betriebe der öffentliche Daseinsvorsorge hinauslaufen. Nach den Plänen der Landesregierung sollen alle gewinnbringenden Bereiche der kommunalen Wirtschaft an private Betreiber verkauft werden. Nur die defizitären Betriebe würden bei den Kommunen bleiben. Außerdem beabsichtigt die Landesregierung die vollständige Eliminierung des sozialen Kriteriums der Gemeinnützigkeit als Zweckbestimmung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Begründung der Landesregierung für die erhebliche Einschränkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit spricht für sich:
„Mit dem Gesetzentwurf soll im öffentlichen Interesse und im Interesse der Privatwirtschaft eine durch den öffentlichen Auftrag nicht gerechtfertigte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden verhindert werden. Dem Vorbild anderer Bundesländer folgend darf die Gemeinde sich künftig wirtschaftlich nur betätigen, wenn die geforderte Leistung nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erbracht werden kann.“
Die PDS-Fraktion im Römer fordert den Hessischen Landtag auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuweisen! Sie fordert den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung vorgesehenen Eingriffe in die Planungs- und Selbstverwaltungshoheit der Stadt nicht Realität werden.
In zwei Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung fordert die PDS-Fraktion:
l die Erleichterung der Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen endlich selbst in die Hand nehmen können
l die Stärkung der Ortsbeiräte durch weiter reichende Entscheidungsbefugnisse über die Situation in den Ortsbezirken ...
l die Umgestaltung der Kommunalen Ausländervertretung von einem Alibigremium zu einem Interessenvertretungsorgan mit weit reichenden Kompetenzen
l die Einrichtung von Beiräten nach diesem Muster auch für Seniorinnen und Senioren, für Behinderte, Jugendliche, Lesben und Schwule
l das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die länger als ein Jahr in Frankfurt leben
l eine Verpflichtung der Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge nach sozia-len Kriterien: Wasser, Mobilität, Bildung und angemessene Wohnungen für alle! In guter Qualität! Und zu erschwinglichen Preisen!
l die demokratische Kontrolle der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien und Geschäftsführungsorganen der städtischen Betriebe und Beteiligungen wie zum Beispiel dem Flughafen, der Messe, der Stadiongesellschaft und der Sparkasse, damit die Serie millionenschwerer Fehlentscheidungen endlich ein Ende hat.
Ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf unter: http://www.pds-im-roemer.de
PDS-Fraktion im Römer, 13.9.04