Mieterbeiräte brauchen Rechte
p><br> Mieter helfen Mietern befassen sich in einer Presseerklärung vom 18. Januar mit einem Rundbrief der Hellerhof AG, den die rund 500 Mieterhaushalte der Hellerhof-Siedlung im Gallus Anfang Januar in ihrem Briefkasten vorfanden. Das Wohnungsunternehmen rechtfertigt sich in dem Schreiben auf zwei Seiten (!) für seinen Umgang mit den Mietern, sein rüdes Vorgehen bei Sanierungsmaßnahmen und die Kündigungsandrohung gegen die Vorsitzende des Mieterbündnisses. Die wesentlichen Kritikpunkte der Initiative werden jedoch mit keinem Wort erwähnt:
1. Die Mieterhöhungspraxis der ABG Frankfurt Holding, nach Modernisierungen „vorläufige“ (zu-nächst nicht belegbare) Mieterhöhungen auszusprechen, ist unzulässig, und 2. Bei den Sanierungen von Wohnungen der Hellerhof-Siedlung wurden in vielen Fällen neue Wände gezogen, die nicht den heutigen Standards genügen und deshalb nachgebessert werden müssen. Offenbar befürchten die Geschäftsführungen der städtischen Woh-ungsunternehmen, dass sich weitere Mieter diese Kritik zu eigen machen und Mietzahlungen zurückverlangen. Anders jedenfalls lassen sich die Repressalien gegen die Vorsitzende des Bündnisses nicht erklären. In Anbetracht der zugespitzten Konflikte hat die SPD im Römer jetzt die Einrichtung von Schiedsstellen angeregt. Mieter helfen Mietern dagegen fordern, dass statt unverbindlicher Institutionen die (formal existierenden) Mieterbeiräte endlich Mitbestimmungsrechte in den Aufsichtsräten eingeräumt werden müssen.