Mogelpackung bei der StuPa-Wahl

Der folgende Text wird dieser Tage in der Wahlkampfzeitung der Unigruppe Unlike veröffentlicht und spiegelt nicht notwendigerweise die demokratisch legitimierte Gesamtmeinung des hessischen SprecherInnenrats von [´solid] wider. Auch eine Stellungnahme der Linkspartei steht noch aus.

Die trotzkistische Splittergruppe Linksruck hatte schon mehrfach versucht, an der Uni mit eigenen Hochschulgruppen unter verschiedenen Namen Fuß zu fassen - bislang erfolglos.
Die neue Strategie: Für die nächste Wahl zum Studierendenparlament geht Linksruck nun mit der Liste "Die Linke.WASG" auf Stimmenfang. Anscheinend hofft man, im Zuge des bundesweiten Wahlerfolges der Linkspartei auch an der Frankfurter Uni ein Mandat zu ergattern. Dies ist nicht nur aktive Wählertäuschung, sondern schwächt die Uni-Linke insgesamt.

Rechenbeispiele bezüglich des geringen linken Wählerpotenzials sowie dessen noch breitere Streuung erübrigen sich. Mit der Demokratischen Linken (DL) und der Linken Liste, bestehend aus den feministisch-autonomen Unifrauen, sinistra! und unlike treten in Frankfurt bereits zwei linke Gruppen zu den Stupa-Wahlen an. Warum braucht es also noch eine weitere linke Liste? Ist ein gleichziehen mit den etablierten Parteien und deren Hochschulgruppen um den hohen Preis einer Schwächung der Uni-Linken, einzig und allein aus Gründen der Selbstdarstellung, gerechtfertigt? Versteht sich nicht gerade die Linkspartei als parlamentarischer Arm der sozialen Bewegung, der Linken ohne Parteibuch?

Der Grund für die Neugründung dürfte wohl eher darin liegen, dass es sich bei der Gruppe "Die Linke.WASG" um eine neue Tarnliste des Linksruck handelt, der für gewöhnlich nur wenige FreundInnen in der Linken hat und unter dem neuen Etikett auf eine positivere Resonanz hofft.
Die zwei schwerwiegendsten Gründe für die Ablehnung des Linksruck innerhalb der Unilinken sind seine autoritäre Organisationsstruktur und sein antisemitisches Weltbild.

Nummer eins, Linksruck ist streng hierarchisch organisiert, Pluralismus wird verpönt, Konsens verpflichtet. Emanzipatorische Ansätze? - Fehlanzeige! Wenn das Zusammenleben von heute morgen Sozialismus heißt, ist etwas faul. Nummer zwei, Linksruck fährt einen extrem pro-palästinensischen Kurs im Nahostkonflikt. Hier werden sowohl die militanten Palästinenser-Gruppen wie auch radikale Islamisten als Verbündete im Kampf zur Befreiung der arabischen Arbeiterklasse gesehen. Desweiteren driftet die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung immer wieder in blanken Antisemitismus bzw. Antizionismus ab.
In einem offiziellen Linksruck-Artikel (2) wird dem Staat Israel, als Grundlage für ein sicheres, selbstbestimmtes jüdisches Leben, nicht nur mehrmals die Legitimation verwehrt sondern auch die Mitschuld seiner Nachbarstaaten am Verlauf des Nahost-Konfliktes vollkommen ausgeblendet.

WASG und Linkspartei Frankfurt müssen sich fragen lassen, warum sie einmal mehr die feindliche Übernahme ihres Labels dulden.

Sven Reuter

Der Autor ist aktiv bei UNLiKE und ['solid] - die sozialistische Jugend

Quellen:
(1) http://www.zeit.de/politik/attac
(2) http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/artikel_60.html