Nachbesserung nötig!
Nachdem CDU, FDP, SPD und Grüne angekündigt hatten, trotz prekärer Finanzlage den Frankfurt-Pass nicht abzuschaffen und das Kindergeld nicht auf das Einkommen anzurechnen, befürchtet das Frankfurter Sozialbündnis, dass jetzt überfällige Nachbesserungen nicht mehr umgesetzt werden. Das Bündnis fordert die Annahme eines von der SPD bereits vorgelegten Antrags, der die Anpassung der Leistungen nach über zehnjährigem Stillstand an die aktuelle Situation verlangt.
Der Antrag war das Ergebnis der Diskussion einer Arbeitsgruppe, in der sich VertreterInnen von FDP, Grünen, SPD, DGB, der Kirchen und des Frankfurter Sozialbündnis vor den Kommunalwahlen auf folgende Nachbesserungen geeinigt hatten:
*Die zum 1.1.01 erfolgte Erhöhung der Einkommensgrenzen soll in Zukunft analog der Lebenshaltungskosten angehoben werden. Außerdem steht die Anhebung der seit 91 unveränderten Einkommensgrenzen bei weiteren Haushaltsmitglieder aus.
*Die Ermäßigung der RMV-Monatskarte für Pass-InhaberInnen analog dem im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen „Mobilitätsbedarf“ zur Zeit in Höhe von 12 bis 15 EUR sowie die Übertragbarkeit der Karte auf andere InhaberInnen des Passes.
*Der kostenlose Besuch eines VHS-Kurses pro Jahr (bis 94 waren zwei Kurse kostenlos)
*Ein verbessertes und vergünstigtes Angebot im Freizeit- , Sport- und Kulturbereich.
*Eine verbesserte Deklaration der Leistungen, Werbung für den Pass und ein vereinfachtes Antragsverfahren.
Anna Veit, Frank Jäger, Frankfurter Sozialbündnis