Offenbacher Ausverkauf mit Salamitaktik zum Jahresende?
Pressemitteilung der PDS Offenbach Ene, mene muh und weg bist du! Offenbacher Ausverkauf mit Salamitaktik zum Jahresende? Offenbach, den 18.12.2003 Als wollte man nicht recht heraus mit der Information über den neuerlichen Verkauf städtischen Eigentums. Nach der EVO sind es nun gleich zwei städtische Betriebe, die zur Hälfte verkauft werden sollen. Frankfurter kaufen für einen Euro die Hälfte der OVB. Am 09. Dezember berichtete die Offenbach Post dass künftig 49 Prozent der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH (OVB) zur Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gehören würden. Gestern am 17.12. nun ist es die Frankfurter Rundschau, in der zu lesen ist, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) in seiner Sitzung am Montag, dem 15.12. sich grundsätzlich für einen Verkauf von 49 Prozent der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft (ESO) entschieden habe. Natürlich, so Geschäftsführer Joachim Böger, stehe alles unter dem Vorbehalt der Magistrats- und Stadtverordnetenentscheidungen im Januar. Wer glaubt aber allen Ernstes, dass man hier mehr als nur ein kritisches Abnicken erwartet?
Die Erfüllung zweier städtischer Grundpflichten stehen auf dem Spiel. Was wird, wenn die Gewinne nicht sprudeln? Wie wird das Leistungsangebot aussehen, wenn der erwartete Profit ausbleibt? Werden sich die Käufer wieder zurück ziehen? Werden sie sich auf das Kerngeschäft beschränken, was die Streichung aller nicht profitablen Bereiche bedeuten würde? Wer fragt die Bürgerinnen und Bürger? Wer fragt die Beschäftigten in den städtischen Betrieben? Lohn, Gehalt, Arbeitszeit - was ist mit Tarifverträgen? Und was müssen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft bezahlen für Stadtreinigung und Busfahrten? Die Stadtverordnetenversammlung, sollte sie im Januar den Verkäufen zustimmen, würde einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung städtischer Dienstleistungen tun. Die Einflussnahme auf Entscheidungen im Rahmen städtischer Dienstleistungen wird immer geringer. Schon jetzt ist es siehe städtische Kliniken für ehrenamtliche Stadtverordnete extrem schwer, das städtische Wirtschaften zu durchschauen. Wenn fremde Manager ihre Politik durch ziehen, wird es gewiss nicht leichter. Die Kontrollmöglichkeiten gehen gegen Null. Nicht genug damit: Der Verkauf städtischer Betriebe bedeutet für Magistrat und Stadtverordnete, dass sie sich die Möglichkeit aktiver Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, berauben. Ein öffentlicher geförderter Beschäftigungssektor wird erschwert, aktives Wirtschaften der Stadt verhindert. Vielleicht ist es aber genau das, was gewünscht ist: Alles öffentliche Eigentum wird privatisiert, mit den Steuermitteln, die immer spärlicher fließen werden, darf die öffentliche Hand dann selbstredend private Sicherheitsdienste finanzieren, die soziale Proteste nieder halten. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Offenbach und anderswo sein. Nicht nur die PDS fordert die Entlastung aller öffentlichen Kassen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuern. An den öffentlichen Mehreinnahmen in Höhe von über 25 Milliarden Euro sind die Kommunen angemessen zu beteiligen. Aus diesen Mitteln ist eine kommunale Investitionspauschale zu finanzieren. Der Ausverkauf kommunalen Eigentums muss gestoppt werden. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Raimund Bieker Vorsitzender PDS Kreisverband Offenbach