Opposition im Römer ...
Vermögenssteuer wieder einführen ! Wenn die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag von Heiner Halberstadt, PDS-Fraktion, folgen würde, forderte das Kommunalparlament die Landesregierung auf, im Bundesrat Einfluss zu nehmen, damit die Vermögenssteuer reaktiviert und die Berechnungsgrundlage der Erbschafts- und Schenkungssteuer angehoben wird. Die Erträge der Steuern kämen in vollem Umfang den Länder- und Kommunalhaushalten zugute. In der Antragsbegründung wird u. a. auf die Initiative der AG Alternative Wirtschaftspolitik (Gegengutachtergruppe zu den von der Regierung berufenen 5 Weisen) verwiesen, die die Arbeitsgruppe nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen eingeleitet hatte. (NR 816)
Förderung der Mehrsprachigkeit
Luigi Brillante von der Europa-Liste E. L. im Römer fordert den Magistrat auf, sich bei der neu zu wählenden Landesregierung dafür einzusetzen, dass alle Migrantenkinder einen Rechtsanspruch auf muttersprachlichen Untericht erhalten. Er soll vormittags stattfinden. Der Ausbau bilingualer Klassen soll vorzugsweise gefördert werden. Brillante setzt sich in der Begründung seines Antrags mit dem „in politischen Gremien herrschenden verhängnisvollen Vorurteil“ auseinander, dass „der muttersprachliche Untericht vom Erlernen der deutschen Sprache sowie anderer Fächer ablenke“. Er weist u. a. auf den engen Zusammenhang der Muttersprache und der Zweitsprache hin: „Wer nicht in der Herkunftssprache die notwendige Semantik entwickelt hat, der schafft es auch nicht in der Zweitsprache ... Folgerichtig ist die unzureichende Förderung der Muttersprache ... einer der wichtigsten Ursachen für das schulische Scheitern vieler Migrantenkinder“. (NR 817)
Wer bestellt, der bezahlt !
Presseberichten zufolge sollen in Frankfurt rund 750 Kinder in 61 Vorläuferkursen sprachlich auf den Schulunterricht vorbereitet werden. Da sie überwiegend den Kindergarten besuchen, stellt sich für viele berufstätige Eltern die Frage, wer die Kinder in die Schule, wo die Kurse stattfinden werden, bringen soll. Die Europa-Liste fordert deshalb den Magistrat in einem Antrag auf, sich dafür eizusetzen, dass das Land die Begleitung sicherstellt und ggf. die Kosten übenimmt. Zur Begründung erinnert E. L. an das kürzlich in die Hessische Verfassung aufgenomme Konexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt! (NR 818)
Bezüge durch Aufsichtsratsmandate
Die PDS-Fraktion im Römer nimmt einen Magistratsbericht über „städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen“ zum Anlass einer Anfrage nach der Höhe von „Aufwandsentschädigungen“, „Sitzungsgeldern“ etc., die OB Roth und Stadtkämmerer Hemzal für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bei 16 Aktiengesellschaften und GmbHs erhalten, an denen die Stadt beteiligt ist. PDS-Stadtverordneter Dr. Dähne: „... Über die Höhe werden in der öffentlichen Diskussion häufig unrealistische und zur Polemik verleitende Vorstellungen verbreitet“. (A 321)
Die vollständigen Texte sowie Hinweise zum „Schicksal“ der Anträge findet man unter www.stvv.frankfurt.de/parlis2000. ola