Ordnungsbehörde verbietet Aktion für humane Rechte für Öcalan

<p>Kurdinnen und Kurden führen derzeit in verschiedenen Ländern eine Kampagne für die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen durch, unter denen der PKK-Vorsitzende Öcalan seit 16 Monaten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird. In einem „dringenden Aufruf“ beziehen sie sich auf die Anwälte Öcalans, die von schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden ihres Mandanten berichten. Sie fordern den Zugang einer internationalen Ärztekommission und eine Überprüfung durch die Anti-Folter-Komitees der UN und der EU.<p>In Frankfurt/Main war geplant, die Kampagne durch einen Hungerstreik in der Innenstadt zu unterstützen. Die Ordnungsbehörde hat die Aktion verboten und sich dabei auf das noch immer geltende sogenannte PKK-Verbot bezogen.<p>Im „dringenden Aufruf“ der Kampagne heißt es weiter: „ ... Trotz inhumaner und erniedrigender Haftbedingungen hat Öcalan ein umfassendes Friedensprojekt, das als ‘Konzept einer demokratischen Republik’ heute weltweit bekannt ist, als Rahmen eines türkisch-kurdischen Dialogs erarbeitet Obwohl viele politische Kreise nach der Entführung Öcalans eine Eskalation der Gewalt erwartet und erhofft hatten, hat das ‘Konzept einer demokratischen Republik’ diese Erwartungen und Hoffnungen ins Leere laufen lassen. Seit mehr als einem Jahr bestimmt dieses Friedenskonzept sämtliche Diskussionen, die kurdische Frage und die Frage der Demokratisierung der Türkei betreffend ...“<p>Unverständlich ist, dass die Stadt Frankfurt diesen „Dialog“ nach wie vor behindert, indem sie den KurdInnen untersagt, öffentlich für das Friedensprojekt zu werben. Das Festhalten an der Verbotspolitik kann nur als Unterstützung der reaktionärsten Kreise in der Türkei gewertet werden.<p><i>Internationale Initiative/Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan, ola