output-city; die Stadt als Konzern?

<p>Die Stadtkämmerei (Albrecht Glaser, CDU) hat eine Broschüre aufgelegt, in der es um Ursachen der prekären Finanzsituation der Stadt (Verschuldung), die Beziehungen zum „Umland“ und die Verwaltungsreform („output city – Frankfurt geht neue Wege in der Steuerung der kommunalen Dienstleistungen“) geht. Die rund 100 Seiten enthalten ein Mix aus konservativ-liberaler Wirtschaftsphilosophie („Konzern Mainhattan – warum wir vom Verwaltungs- ins Managementzeitalter wechseln müssen“), Dokumenten und Statistiken. Wer sich aus kritischer Sicht mit der Frankfurter Kommunalpolitik befasst, kommt nicht umhin, sich mit der Argumentation auseinanderzusetzen, zumal sie längst in praktische Politik umgesetzt wird. Deshalb dazu zwei Anmerkungen:<p> 1. Die Frage, „warum sind wir als Bankenmetropole so hoch verschuldet?“ („furchtbar reich – schrecklich arm“), beantwortet Glaser so: „... Ursächlich sind neben der hohen Belastung aus Verschuldung vor allem die „Leistungen, die für Umland, Land und Bund erbracht werden müssen“ (Schulen, Universität, Theater usw). Als Nachweis wird eine Fülle sozialstatistischer Daten aufgearbeit. So zum Beispiel, dass<p>- die Bevölkerungsanzahl der kreisangehörigen Gemeinden des Umlandverbandes die von Frankfurt seit 1971 übersteigt, seit 1992 mit stark steigender Tendenz<p>- bei nur rund 650 Tausend Einwohnern in der Stadt etwa 535 Tausend Arbeitsplätze existieren<p>- bei etwa 450 Tausend sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Frankfurt mehr als zwei Drittel Einpendler sind usw.<p> Die Daten deuten darauf hin, dass die gegebenen kommunalverfassungsrechtlichen (Entscheidungs-)Strukturen den vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, nicht mehr entsprechen. Was aber folgt daraus? Glaser setzt nicht auf Kooperation auf der Basis kommunaler Selbstverwaltung. Er stellt vielmehr Forderungen an die Umlandgemeinden, setzt auf Konkurrenz und versucht, das politische Gewicht des Wirtschaftsstandorts Frankfurt in der Diskussion um das Ballungsraumgesetz, die Regionalkonferenz usw. zu erhöhen. In der Konsequenz laufen die Vorstellungen wahrscheinlich auf eine Umverteilung kommunaler Einnahmen hinaus, und zwar zugunsten reicher und auf Kosten ärmerer Gemeinden.<p> 2. Soweit sich die Broschüre mit der Umwälzung der kommunalen Haushaltsführung befasst, sind die Ausführungen für eine kritische Sichtweise nicht ohne weiteres greifbar. Es werden ideologisch besetzte Begriffe aus der Betriebswirtschaft verwendet (Produkthaushalt, Budgetierung, Einsatz unternehmerischer Steuerungsinstrumente in der Verwaltung, Ablösung der Soll/Ist-Rechnung durch eine moderne Kosten- und Leistungsrechnung), deren Bedeutung nur erahnt werden kann. Auf auf die Frage, was an der „output-city“ neu sei, erklärt er: „... Wir wollen das Handeln der Verwaltung transparenter machen. Wenn Sie in Zukunft eine Karte für den Palmengarten lösen oder sich einen EU-Führerschein besorgen, dann wissen wir genau, was das die Stadt kostet. ... Wir haben inzwischen verwaltungsweit 19 Produktbereiche, 107 Produktgruppen und 480 Produkte erarbeitet. Ziel ist jetzt, unser Leistungsangebot so zu steuern, dass ein optimiertes Ergebnis entsteht. ... Und auch die Kosten dafür können wir gezielt steuern: Aufwand einsparen, gefragte Dienstleistungen ausbauen, andere weniger benötigte weglassen, Kostendeckung anstreben, Vermögensverzehr berücksichtigen ...“ Unter den Beschäftigten der Stadt ist die allgemeine Diskussion über die Richtung und Umsetzung der Maßnahmen weitgehend abgeschlossen. Obwohl die ÖTV beteiligt war und die Auswirkungen nicht unbedeutend sein dürften, ist von dieser Debatte bis jetzt leider wenig nach draußen gedrungen. Von Interesse ist z. B.: Wer entscheidet zukünftig, ob ein Produkt der Stadt (noch) nachgefragt wird? Welche Kriterien geben hier den Ausschlag? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Öffentlichkeit, die betroffenen Nachfrager, das Stadtparlarment? <p><i> ola