PDS fordert Abberufung von OB Roth aus dem Fraport-Aufsichtsrat
Zur Zustimmung von Oberbürgermeisterin Roth zur Erhöhung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Fraport erklärt Heiner Halberstadt, Fraktionsvorsitzender der PDS im Römer: Angesichts der Streichungen im sozialen Bereich, der Kürzungen der Gehälter der öffentlichen Bediensteten und der Streichung des Weihnachtsgelds für Fraport-Pensionäre die Erhöhung der Bezüge der Fraport-Chefs Wilhelm Bender und Manfred Schölch von 550.000 auf 700.000 Euro zu beschließen, ist an sozialer Kälte und politischer Dreistigkeit kaum zu überbieten: Anstatt für ihr Manila-Desaster fristlos entlassen zu werden, erhalten die verantwortlichen Manager Gehaltserhöhungen von 27,3%!
Dass Oberbürgermeisterin Roth dieser Gehaltserhöhung entgegen dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zustimmte, offenbart nicht nur Arroganz der Macht, sondern überdies ein problematisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Wer parlamentarische Beschlüsse so bedenkenlos ignoriert, ist mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Wahlurnen fernbleiben.<br> Die PDS-Fraktion im Römer fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die Oberbürgermeisterin Roth aus dem Aufsichtsrat der Fraport abzuberufen und durch eine sozialer Demokratie verbundene Person zu ersetzen.<br> Im übrigen wäre die Stadtverordnetenversammlung gut beraten, Überführungen von kommunalen Betrieben in privatwirtschaftliche Rechtsformen künftig nicht mehr zuzustimmen: Wie das aktuelle Beispiel zeigt, gibt das Parlament damit nämlich zugleich seine Befugnis auf, die Geschäftspolitik der Betriebe zu kontrollieren.<br> Pressemitteilung, 25.11.2003