Protest gegen den Krieg
Protokoll der Sitzung des Frankfurter Bündnis gegen den Krieg vom 2. April 2003, Aktionen und Aktivitäten, Termine<p>
Alle zu besprechenden Punkte wurde in drei Tagesordnungspunkten zusammengefasst:
(1) Einschätzung der politischen Entwicklung
(2) kurze Einschätzung der jüngsten Aktionen
(3) Planung der weiteren politischen Aktionen
Montagsaktionen (7. und 14. April)
Internationaler Protesttag gegen den Krieg 12. April 2003.
Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 13. April 2003.
Ostermarsch 2003
Fahrrad-Demonstration
(4) Weitere Veranstaltungen, Termine
Zu Punkt 1: .
Nach einer kurzen Einleitung durch Maurice Estephan, der die aktuelle Nachrichtenlage und Informationen aus dem Kriegsgebiet zusammenstellte, wurde die grundsätzliche Position des Frankfurter Bündnisses gegen den Krieg bekräftigt. Das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Irak, die von den USA und ihren Verbündeten verübt wird, bleibt im Mittelpunkt der Aktionen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, politische Initiativen (über die UNO zur Verurteilung und Beendigung des Krieges zu ergreifen. Die verfassungs- und rechtswidrige Beteiligung an diesem Krieg muss sofort beendet werden: Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus dem Kriegsgebiet (AWACS-Besatzungen, Fuchs-Spürpanzer, Marineverbände am Horn von Afrika), die britischen Militär- und US-Basen für die Dauer des Krieges zu schließen, den Aggressoren die Überflugs- und Landerechte über und auf deutschem Territorium zu entziehen, sowie die sowie die Dienstleistungen für das US-Militär in Deutschland durch die Bundeswehr (Wachdienste) einzustellen.
Es wurde beschlossen einen Brief des Bündnisses an alle Botschaften der arabischen Staaten zu schicken. Den Briefentwurf werden Maurice Estephan und Khalil Thoma fertigen und mit dem Sprecherkreis abstimmen und dann versenden..
Zu Punkt 2: .
Über die zahlreichen Aktionen des vergangenen Samstag und der letzten Woche, die das Frankfurter Bündnis organisiert oder mitgetragen hat, wird informiert:.
- Resist-Aktion an der Air-Base mit ca. 2.500 – 3.000 Teilnehmern. Die Blockade fand bis ca. 16.00 Uhr am Haupttor statt. Zusätzlich wurde auch zeitweise das Südtor blockiert. Die Polizei hat die Teilnehmer ab 16.00 Uhr abgedrängt bzw. weggetragen. Es kam zu einzelnen Festnahmen (bis in die Nacht) und gewaltsamen Übergriffen auf Pressefotographen.
- Die Aktion gegen die Abschiebung von Flüchtlingen konnte wegen des frühen Beginns der Aktion im Flughafengebäude – wenigstens zeitweise – stattfinden. Die anschließende Kundgebung fand vor dem Terminal statt..
- Anti-Nazi Aktionen fanden am Samstag in Hanau statt. Es zeigt sich, dass solche Aktionen besser vorbereitet und früher begonnen werden müssen, um erfolgreich das Auftreten der Nazis zu verhindern.
- Die Montagsaktionen ab 18 Uhr an der Katharinenkriche / Hauptwache sind zunehmend politischer und informativer geworden. Es zeigt sich dass die unterschiedlichen Aktionsinhalte (diesmal zum spanischen Konsulat) von den inzwischen regelmässig 800 bis 1000 Menschen angenommen wird. Die Form der politischen Montagsaktionen soll weitergeführt werden. Positiv sehen wir die inhaltliche politische Breite und die Qualität der Redebeiträge.
- Am Dienstag waren Mitglieder von der attac-AG bei der SPD, um über die Forderungen an die Bundesregierung, die Unterstützung für den Angriffskrieg zu unterlassen, zu diskutieren. ).
Zu Punkt 3) .
Es bleibt bei den regelmässigen Montagsaktionen. Die Aktion am kommenden Montag, 7.4.03 soll nach der Kundgebung an der Hauptwache als Demonstration zum SPD-Parteihaus führen. Bei der Kundgebung soll Petra Müller-Knöss (IG Metall Vorstand), Katja Maurer (medico international) und ein Vertreter von DIDF (über die türkische Friedensbewegung und deren Einschätzung der politischen Situation) sprechen. Die Frankfurter Künstler/innen gegen den Krieg werden Gedichte vortragen; die Lesung der Gedichte soll auch vor dem SPD-Haus fortgesetzt werden. Es soll eine Sozialdemokratin gewonnen werden, die vor der SPD-Zentrale sprechen soll. Die Moderation wird von Brigitte Klaas übernommen. Willi van Ooyen wird sich um die Technik bemühen..
Am Montag, 14. April 2003 soll die Frankfurter Initiative der Künstler die Gestaltung der Aktionen an, um und in der Katharinenkirche übernehmen.
Weitere Vorschläge für die Montagsaktionen waren: das Konsulat der Türkei, das australische Konsulat und das Büro der GRÜNEN. Am Montag, 5 . Mai 2003 wird eine Fahrraddemonstration ab 17.00 Uhr von Eschersheim zur Kundgebung an der Hauptwache vorbereitet. .
An dem Internationalen Aktionstag gegen den Krieg, am 12. April wird sich das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg beteiligen. Hierzu wird in Berlin eine Großdemonstration stattfinden. Die Flugblätter dazu sollen verbreitet werden (s. Anhang). Die Busse zur Fahrt nach Berlin werden von der DGB-Jugend und den Jusos zur Verfügung gestellt; das Frankfurter Bündnis wird keine eigenen Busse organisieren. Ferner wird überall im Land die Friedensbewegung diesen Tag zu dezentralen Aktionen nutzen. Diese Aktionen sollen sowohl der landesweiten Sammlung unter einen Unterschriftenappell der Friedensbewegung als auch der Vorbereitung der diesjährigen Ostermärsche dienen. Deshalb sollen in möglichst vielen Stadtteilen Informationsstände stattfinden, um Ostermarschflugblätter zu verteilen. Ferner soll ab 14.00 Uhr die Mahnwache der Bockenheimer Friedensinitiative am Bockenheimer Depot aufgesucht werden, um gemeinsam dort zu diskutieren und informieren. Ein weiterer zentraler Infostand wird am Samstag 12. April an der Hauptwache (Katharinenkirche, Treffpunkt: 11.00 Uhr) sein, um die Olympia-Begeisterung an diesem Tag mit der Friedensfrage zu konfrontieren..
Zu Punkt 4).
Am Sonntag, 13. April 2003 wird eine bundesweite Aktionskonferenz der Friedensbewegung im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattfinden. Dort soll über die nächsten gemeinsamen Aktionen diskutiert und beschlossen werden. Beginn 11.30 Uhr.
Die nächste große Demonstration wird im Rahmen des Ostermarsches am Montag, 21. April 2003 in Frankfurt stattfinden..
Über einen Antrag der PDS und die Planung weiterer Aktionen soll beim nächsten Treffen des Frankfurter Bündnisses gegen den Krieg am Mittwoch, 16. April 2003 um 19.00 Uhr diskutiert werden. .
Protokoll: Willi van Ooyen