Protestaktion gegen Leiharbeits-Tarifverhandlungen

Das "Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne" hatte bereits in seiner Presseerklä-rung vom 06.02 deutlich gemacht, dass es ein derartiges Verhalten nicht hinnehmen und die Ver-handlungsführer suchen wird, wenn diese sich vor der Öffentlichkeit verstecken und über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder und Betroffenen hinweg verhandeln.

Etwa 25 Personen, Erwerbslose sowie gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen, - mit Flugblättern zum Thema sowie Transparenten ausgestattet - besuchten am 06.02. überraschend und unangemeldet die Frankfurter Zeitarbeitsfirma "jobs in time" von Jürgen Uhlemann, dem Verhand-lungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit.

Sprecher des Bündnis forderten die Bekanntgabe des Ortes der Verhandlungen ein - erfolglos. Die Beschäftigten der Firma Uhlemann wussten es nicht oder wollten es trotz des Drucks, der durch die Aktion des Rhein-Main-Bündnisses ausgeübt wurde, nicht preisgeben.

Als nächster "Ansprechpartner" auf der Suche nach dem geheim gehaltenen Verhandlungsort wurde die IGM-Zentrale in Lyonerstraße in Ffm-Niederad aufgesucht. Nach kurzen Plänkeleien an der Ein-gangstür - man wollte zunächst nur einer kleinen Delegation Einlass gewähren - wurden alle Demon-strantInnen vorgelassen. Auch hier forderten Sprecher des Bündnis die Bekanntgabe des Ortes der Verhandlungen - erfolglos. IG-Metall Vertreter antworteten, der Ort sei bewusst nicht bekannt gege-ben worden, weil man - fernab von Presse und Fernsehen - in Ruhe "die Kuh vom Eis holen wolle". Daraufhin kam es zu einer längeren konträren Diskussion mit den Gewerkschaftsvertretern über den Sinn der Tarifverhandlungen mit der Leiharbeitsbranche, in deren Verlauf erwartungsgemäß keinerlei Übereinstimmungen deutlich wurden.

Das Bündnis übergab den Vertretern der IG Metall schließlich seine Forderungen und beendete diese Aktion.

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne

C/O BAG SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
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Pressemitteilung, Frankfurt den 06.02.2003

»Offener Brief an die "DGB-Tarifkommission" zur Leiharbeit«

Frankfurt, 06.Februar 2003

Das Bündnis fordert:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Arbeitslose dürfen nicht als Lohndrücker dienen!

Wir lehnen den Abschluss von Tarifverträgen mit den Leiharbeitsverbänden und einzelnen Leihar-beitsfirmen ab. Gegen ein Tarif für die Leiharbeit, der mit allen Mitteln verhindert werden muss, haben wir grundlegende Einwände: Ein Tarifvertrag zur Leiharbeit würde die sogenannten Hartz?Gesetze durch die Gewerkschaften sanktionieren, anstatt weiterhin für die Aufhebung der Hartz?Gesetze ein-zutreten. Der Tarifvertrag soll das Gesetz unterlaufen, wonach ein Leiharbeiter die gleichen Arbeits-bedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers in einem Entleihbetrieb bekommen soll. Wir würden flächendeckend das Günstigkeitsprinzip auf den Kopf stellen und geringere Löhne vereinbaren, als den Arbeitnehmern per Gesetz zustehen. Wir würden für die gleiche Arbeit ungleiche Tarife unter-schreiben (einen Tarif für die Stammbelegschaft, einen niedrigeren Tarif für die Leiharbeiter im selben Betrieb, und dies flächendeckend) und damit den Flächentarif selbst aufheben. Wir würden in Kauf nehmen, auch in Zukunft weitere Tarifverhandlungen zur Leiharbeit zu führen. Angesichts der Zer-splitterung der Leiharbeiter und ihrer schwachen Organisierung würden ständig schlechtere Bedin-gungen im Tarif festgeschrieben. Wir würden mit Tarifverträgen bürgerliches Recht unterlaufen und die Grundgesetzverstöße (Art. 12 GG, Art. 14 GG etc.) der Hartz Gesetze offiziell billigen. Tarifgebun-dene Leiharbeiter würden weniger Lohn/Gehalt bekommen als ihnen gesetz-lich zusteht und hierfür zu Recht die Gewerkschaften verantwortlich machen. Austritte sind dann wohl eher die Folge als Eintrit-te. Die Legitimation der "Tarifkommission" zur Leiharbeit ist unseres Erachtens nicht geklärt. Aufgrund welcher Satzung oder Richtlinien wird diese Tarifkommission bestimmt und von wem wird sie bestä-tigt? Oder wird sie gar gewählt und von wem?

Es gibt noch weitere Gründe, keine Tarifverhandlungen zur Leiharbeit zu führen. Doch die genannten scheinen uns zu genügen, umgehend jegliche Tarifverhandlungen einzustellen.

Wir fordern die "Tarifkommission" der Gewerkschaften auf, keine Tarifverträge zur Leiharbeit abzuschleißen!