Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne
Am 18. Dezember 2002 trafen sich ca. 70 Personen aus unterschiedlichen politischen bzw. gewerkschaftlichen Zusammenhängen zur Gründung eines regionalen Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne. <br> Das nächste Treffen des Bündnisses ist am 15. Januar 2003, 19.30 Uhr im Club Voltaire.
Gründungserklärung
Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme. Die Hartz-Gesetze bekämpfen die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit. Vor allem aber bekämpfen sie die lohnabhängig Beschäftigten, indem sie dazu beitragen, Löhne zu senken, die Sozialversicherungen abzubauen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen.
l Das Herzstück der Hartz-Pläne ist die Ausdehnung der Leiharbeit. Superminister Clement spricht von Verzehnfachung. Stammbelegschaften sollen noch mehr durch schlechter bezahlte LeiharbeiterInnen verdrängt werden.
l Auch geringfügige Beschäftigungen („Mini-Jobs“) werden massiv ausgedehnt. Sie verbilligen Teilzeitkräfte und bieten starke Anreize, normale Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeitjobs aufzulösen. Das betrifft besonders Frauen.
l Mit den sogenannten Ich-AG's wird es möglich sein vor allem Lohnabhängige im Handwerk zu ersetzen.
l Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden ausgedehnt.
Um Beschäftigte mit Hilfe von Arbeitslosen stärker unter Druck zu setzen,
l soll z.B. die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden und
l soll Arbeitslosen immer mehr zugemutet werden.
Wir glauben den Versprechungen nicht, dass mit den Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Es geht nur um die Erhöhung von Profiten.
Wir wehren uns dagegen, die zunehmende Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und Beschäftigten selbst in die Schuhe zu schieben. Wir wehren uns gegen Löhne, die die Existenz nicht sichern. Wir halten ein regionales Bündnis all derjenigen für notwendig, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren.
Wir setzen auf breite Gegeninformation gegen die herrschende Propaganda.
Wir werden die Verantwortlichen für die Hartz-Pläne, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen gehören, mit den Folgen konfrontieren, wo immer es möglich ist. Wir streben gemeinsame Aktionen mit den Anti-Hartz-Bündnissen an, die sich im Bundesgebiet gegründet haben.
Wir lassen uns nicht durch diejenigen überrumpeln, die Gesetze im Schnellverfahren durchpeitschen.
Wir fordern Arbeitszeitverkürzung! 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
aus: Pressemitteilung vom 19.12.02
Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne
c/o BAG SHI, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 272208 98, Fax: 069 272208 97 EMail: BAGSHIFFrankfurt@aol.com
Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme. Die Hartz-Gesetze bekämpfen die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit. Vor allem aber bekämpfen sie die lohnabhängig Beschäftigten, indem sie dazu beitragen, Löhne zu senken, die Sozialversicherungen abzubauen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen.
l Das Herzstück der Hartz-Pläne ist die Ausdehnung der Leiharbeit. Superminister Clement spricht von Verzehnfachung. Stammbelegschaften sollen noch mehr durch schlechter bezahlte LeiharbeiterInnen verdrängt werden.
l Auch geringfügige Beschäftigungen („Mini-Jobs“) werden massiv ausgedehnt. Sie verbilligen Teilzeitkräfte und bieten starke Anreize, normale Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeitjobs aufzulösen. Das betrifft besonders Frauen.
l Mit den sogenannten Ich-AG's wird es möglich sein vor allem Lohnabhängige im Handwerk zu ersetzen.
l Befristete Beschäftigungsverhältnisse werden ausgedehnt.
Um Beschäftigte mit Hilfe von Arbeitslosen stärker unter Druck zu setzen,
l soll z.B. die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden und
l soll Arbeitslosen immer mehr zugemutet werden.
Wir glauben den Versprechungen nicht, dass mit den Angriffen auf Arbeitslose und Beschäftigte die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Es geht nur um die Erhöhung von Profiten.
Wir wehren uns dagegen, die zunehmende Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen und Beschäftigten selbst in die Schuhe zu schieben. Wir wehren uns gegen Löhne, die die Existenz nicht sichern. Wir halten ein regionales Bündnis all derjenigen für notwendig, die sich gegen die Hartz-Pläne wehren.
Wir setzen auf breite Gegeninformation gegen die herrschende Propaganda.
Wir werden die Verantwortlichen für die Hartz-Pläne, zu denen auch die Gewerkschaftsführungen gehören, mit den Folgen konfrontieren, wo immer es möglich ist. Wir streben gemeinsame Aktionen mit den Anti-Hartz-Bündnissen an, die sich im Bundesgebiet gegründet haben.
Wir lassen uns nicht durch diejenigen überrumpeln, die Gesetze im Schnellverfahren durchpeitschen.
Wir fordern Arbeitszeitverkürzung! 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
aus: Pressemitteilung vom 19.12.02
Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne
c/o BAG SHI, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 272208 98, Fax: 069 272208 97 EMail: BAGSHIFFrankfurt@aol.com