"Sagt Nein" zum Bundeswehreinsatz!

Vor der Bundestagssondersitzung, in der über den Einsatz von Soldaten in Mazedonien entschieden werden soll, wird die Friedensbewegung auf die Straße gehen. Im ganzen Land sollen am kommenden Montag, den 27. August, gegen 17 Uhr Mahnwachen, Protestveranstaltungen, Demos und Kundgebungen stattfinden, um gegen die beabsichtigte Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien zu demonstrieren. Den rund 30 Abgeordneten der Regierungskoalition, die bisher einen Bundeswehreinsatz ablehnen, soll mit diesen Aktionen der Rücken gestärkt werden. Sie waren in den letzten Tagen "erheblichem Druck von Seiten der Fraktionsspitzen und Parteiführungen von SPD und Bündnisgrünen ausgesetzt und sollen wissen, dass sie mit ihren Bedenken in der Bevölkerung nicht allein stehen", betonte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski, in Kassel.

Der Friedensratschlag distanziert sich aber auch ausdrücklich von den - taktisch motivierten - Ablehnungsgründen der CDU/CSU-Opposition, die den NATO-Einsatz lediglich als Vorwand nimmt, um für die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee noch mehr Geld herauszuschlagen. Die Bundeswehr leide keineswegs an Auszehrung und sei auch nicht "chronisch unterfinanziert", sondern verfüge über eine der größten und am besten ausgerüsteten Armeen der Welt. Die Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 47 Mrd. DM sind die zweithöchsten in der NATO. Die deutschen Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Kassen- und Krankenhauspatienten leiden nicht an einem Zuwenig, sondern an einem Zuviel an Bundeswehr und Militärausgaben! Der jüngste Vorschlag aus Kreisen der CDU, über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig die Regierung allein entscheiden zu lassen, wird vom Friedensratschlag als "Rückfall in die vordemokratische Zeit der Kabinettskriege" bezeichnet.

Das "Nein" der Friedensbewegung gegen einen Bundeswehr- und NATO-Einsatz gründet im Wesentlichen aus drei Argumenten.

Ginge es der NATO tatsächlich nur um ein Einsammeln der Waffen, welche die UCK "freiwillig" abgeben soll, dann braucht man dazu keine Militärmacht, sondern unabhängige Peace-keeping-Instrumente (Beobachter, Kontrolleure bis hin zu leicht bewaffneten Blauhelmen), wie sie die Vereinten Nationen bereit halten. Die UNO verfügt über hinreichende Erfahrungen im Waffeneinsammeln (z.B. zuletzt aus Sierra Leone).

Das Eingreifen der NATO wird die Eskalation des Konflikts nicht vermindern, sondern eher verschärfen. Denn natürlich müssen sich die UCK-Einheiten in ihrer bisherigen Guerillataktik bestätigt fühlen. Sollte die NATO, sollten insbesondere die Truppenkontingente der Führungsmacht USA bei ihrem Einsatz stärker für die albanische Seite Partei ergreifen, werden sie unweigerlich in Konflikt mit der mazedonischen Regierung und ihrer Armee geraten. Sollten die NATO-Truppen indessen ihren Auftrag mehr im Sinne Mazedoniens erfüllen (z.B. durch ein konsequentes Vorgehen bei der Entwaffnung), werden sie die bewaffnete Feindschaft der albanischen Terroreinheiten kennen lernen.

Wenn die NATO und mit ihr die Bundesregierung so eifrig auf die eigene militärische Karte setzen, muss vermutet werden, dass es ihnen auch um eine Machtdemonstration geht. Die UNO wird im Sicherheitskalkül und in der Weltordnungskonzeption der hegemonialen Mächte des Westens nicht mehr gebraucht.

Der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition wird zudem vorgeworfen, den Mazedonien-Einsatz auch als Beleg für die Notwendigkeit zu verwenden, die Bundeswehr zügig in eine Interventions- und Angriffsarmee zu verwandeln. "Wer sich militärische Interventionsoptionen verschafft, verzichtet letzten Endes auf zivile Konfliktprävention und leistet einer Militarisierung der Außenpolitik Vorschub", erklärte der Sprecher des Friedensratschlags. Deshalb habe die Friedensbewegung eine Kampagne gestartet, die für eine Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte" eintritt ("Einsatzkräfte", heißen die Truppenteile, die künftig nicht mehr der Landesverteidigung, sondern ausschließlich den Auslandseinsätzen dienen). Die Friedensbewegung werde ihre Proteste gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien mit einer Unterschriftensammlung unter den Appell "Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen" verbinden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
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