Schon wieder höhere Müllgebühren!

Am 31. Januar wird die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der „Viererkoalition“ eine weitere Erhöhung der Müllgebühren um 8% beschließen. Die letzte Erhöhung um 6% ist gerade mal 18 Monate her. Die Müllgebühren gehören zu den besonders belastenden Posten, die auf die Mieter abgewälzt werden können.

Der Mieterschutzverein Frankfurt hatte diese Gebührentreiberei in einem Schreiben an das Umweltdezernat kritisiert und wollte u. a. wissen, warum die FES einen Gewinn von 16 Mio DM an die Eigentümer (Stadt Frankfurt, Fa. Rethmann) ausgeschüttet hat. Die zuständige Dezernentin Ebeling rechtfertigte die Politik des Magistrats in ihrer Antwort mit einem „strukturellen Defizit im Gebührenhaushalt“. Die Gewinnausschüttung wird mit keinem Wort erwähnt. Die oppositionellen Fraktionen sollten der Sache nachgehen.

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