Selbstverwaltung gerät unter die Räder

<p>Die Zeitung „Blickpunkt“ der DKP aus Mörfelden-Walldorf befasst sich in ihrer jüngsten Ausgabe kritisch mit den Planungen der Landesregierung für ein Ballungsraumgesetz Rhein-Main. Erinnert wird daran, dass bereits in den 70er Jahren der Frankfurter OB Möller die Kommunen in eine Regionalstadt einbinden wollte. Damals hatten die Umlandgemeinden aus Furcht vor dem Moloch Frankfurt der Gebietsreform zugestimmt. Der später gegründete Umlandverband ist mittlerweile gescheitert und wird aufgelöst. Jetzt soll eine Regionalkonferenz, zu der die Frankfurter OB Roth kürzlich erstmals eingeladen hatte, die politische Voraussetzungen für die Standort-Konkurrenz der Rhein-Main-Region mit anderen europäischen Zentren beeinflussen. Mit dem Ballungsraumgesetz wird ein Kunstgebilde zwischen Hanau und Wiesbaden, Groß-Gerau und Wetteraukreis geschaffen, das u a. über Planungs- und Verkehrsfragen, Kultureinrichtungen und Standortmarketing entscheiden soll. Die Stadt Frankfurt wird hier das Sagen haben. Die Landesregierung formuliert: „Das hat zur Folge, dass die Stadt Frankfurt die Interessen der Region künftig stärker auf- und wahrnehmen muss.“ Der „Blickpunkt“ gibt zu Bedenken: „Sind aber die Interessen immer gleich? Wir erleben den Widerspruch gerade beim Flughafenausbau. Klar, dass die Selbstverwaltung der Kommunen, in der Landesverfassung garantiert, unter die Räder kommt.“<p><i>nach „Blickpunkt“, Mörfelden-Walldorf, ola