Sofortiger Bombenstopp

Die Delegierten der Regionsdelegiertenkonferenz Frankfurt-Rhein -Main bezeichnen die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zu dem Beschluss der Vorstandes der IG Metall, die Bombardierung von Afghanistan einzustellen als Entgleisung und politische Anmaßung. Schröder sagte wörtlich, laut Pressezitat: "Kümmert Euch um die Lebensbedingungen Eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik, denn davon versteht Ihr nichts."

Die Delegierten schließen sich der Forderung der IG Metall nach einem sofortigen Bombenstopp an, denn es ist ein Gebot der zivilisierten Welt, eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan abzuwenden und umfassende Hilfe für hungernde , flüchtende und kranke Menschen zu ermöglichen. Eine uneingeschränkte Solidarität mit einer falschen Reaktion der US-Regierung gegen den Terrorismus lehnen die Delegierten ab.

Genauso strikt wenden sie sich gegen die Initiativen von Bundesinnenminister Schily, im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen.