Solidaritätserklärung für Tobias Pflüger

Am 16. Mai hat das Europäische Parlament mit den Stimmen einer großen Koalition aus Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Faschisten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Tobias Pflüger beschlossen. Tobias Pflüger ist seit Jahren ein bekannter Aktivist der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist auch Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ist als Parteiloser auf der Liste der Linkspartei (PDS) in das Europaparlament gewählt worden. Was hat Tobias Pflüger "verbrochen"? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung im Rahmen der Demonstrationen und Proteste gegen die Münchener Kriegskonferenz der NATO im Februar dieses Jahres. In Wirklichkeit hatte Tobias Pflüger bei Polizisten gegen die brutale Festnahme eines Demonstranten protestiert und unter Zeigen seines Abgeordnetenausweises verlangt, diesen zu sehen. Das war ihm von der Polizei verweigert worden. Schon 1999, 2003, 2004 und 2005 hatte die Staatsanwaltschaft München gegen Tobias Pflüger ermittelt, ohne Erfolg. Die Ermittlungen mussten eingestellt werden, Verfahren endeten mit Freispruch. Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aus politischen Gründen hat.

In diesem schlechten Krimi gegen ihn und imi halten wir zu ihm Das Grundgesetz hat ausgedient ein DokumentenSchredder grient und freut sich nach dem fetten QuelleKata- der unsren Brüdern und den Schwestern von Gestern immer fort in Aben-teuer-log jetzt auf den Nachtisch, auf die Freiheit von allem und von jedem Das Grundgesetz ist noch was wert als Desert gibts etwas Völker-, und das Menschenrecht als Sahne gibts obendrauf da kann man nur noch ahnen was da im Grunde drunter steckt zum wirklichen Absahnen Dessert verputzt die Wüste bebt der Schredder rülpst und strahlt rundum beim letzten Gang ist die Verfassung der nunmehr fast schon satten Schredder nicht so schlecht XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Ein LINKER liegt jetzt schwerverletzt im Krankenhaus er sah grad wie ein Türke aus trug keinen gelben Stern Nur seine Oberlippe sah bevor die Glatze sie zerfetzt aus wie ein roter Halbmond Auch schwamm er dann nicht im Kanal das sehen unsre Herrn auch an der Heimatfront doch gern Den Auftraggebern ist es nicht egal nicht gegen Sem - dagegen Ham sie in den letzten WochenTagen im 4. Reich ja nicht gehetzt es lohnt auch nicht %ual dass es eine Glatze war die schlug, ist klar nur, ob sie Nadel- Streifen, Kampf- Anzug, Springers- tiefel oder Bild Zeitung im Kopf als Waffe trug sie werden uns schon eine präsen- tieren und dabei nicht ein Wort verlieren zur Anstiftung zum Fememord- versuch durch kaum getarnte Biedermänner die wissen was die kleine all-gemeine Glatze hasst die liefern ihr zur Not zu Sixpack und zu Aldibrot das Stich- und Ster- benswort: DURCHRASST NOT STAND Wenn sie uns ihren Notstand demnächst erklären muss unser Notstand schon so lange währen dass wir ihn selbst nicht mehr verstehen und wer und was ihn uns bereitet wenn wir die Gründe für die Not irgendwann Mal doch erkennen Malocher die wir überm BILD Bahnhof verstehn weiterpennen TV gefülltgehirngewaschen und ausgesaugt in letzten Pendlerzügen in oder ohne Arbeit liegen zum Leben nicht genügend Lohn zum Sterben schon in ihren Kriegen wenn wir uns dagegen wehren werden sie uns ihren Krieg erklären damit das Wehrn sich nicht verbreitet Wehrn wir uns nicht und lassen uns und Unsresgleichen im Mainstream treiben dann werden wir die offne See die Freiheit, den Himmel, das versprochne Paradies erreichen mit Hosianna und Gebimmel als aufgedunsne Wasserleichen Es ist noch Zeit, um umzukehren und uns, der Mehrheit den Notstand zu erklären: Der Notstand ist das Gerät, mit dem der Viehdoktor noch den stärksten Gaul zwecks schmerzhafter Eingriffe auf Kreuz legen kann. Nur lassen sich Gäule in der Regel nur dann aufs Kreuz legen, wenn sie merken, dass sich ihre Lage dadurch verbessert. Wir sollten das Denken nicht nur den Gäulen überlassen.

Antimilitarismus

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