Soziale Sicherung statt Festbeleuchtung

Die PDS-Fraktion im Römer protestiert gegen Planungen von CDU, Grünen und FDP, die Leistungen des "Frankfurt-Passes" einzuschränken. Beabsichtigt ist u. a., im Kommunalhaushalt 2003 zwischen 3 und 4,6 Mio.

Euro dadurch einzusparen, dass Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger künftig öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr kostenlos nutzen können. Der PDS-Stadtverordnete Heiner Halberstadt wertete es als geradezu zynisch, wenn angeblich das Geld für die Sicherung des sozialen Umfeldes armer Menschen fehle, während gleichzeitig über Ausgaben von 2,5 Millionen Euro für den Umbau der Konstablerwache oder von 3 Millionen Euro für die nächtliche Beleuchtung des Mainufers diskutiert wird: "Wer dem Standortmarketing so eindeutig den Vorrang vor der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger einräumt, muss sich nach seinem christlichen und sozialen Gewissen fragen lassen".
PM 10.2.03, www.pds-im-roermer.de
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