Standortpolitik für Investoren

<p>Seit Anfang August gibt es einen Programm-entwurf der CDU zur Kommunalwahl. Die Partei versucht darin, Festlegungen, auf die sie sich mit SPD in der Kommunalpolitischen Plattform geeinigt hatte, noch weiter in Richtung Standortpolitik zu verschieben: So soll der Hochhausentwicklungsplan in diesem Sinne überarbeiten werden, ebenso die Gefahrenabwehrverordnung und die Richtlinien für die Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung. Die Beschäftigungsgesellschaften will die CDU „zurückfahren“ und die dort ausgezahlten Löhne noch weiter zu senken. Brisant ist auch, dass mit einer Teilprivatisierung der Wohnungs-Holding geliebäugelt wird, wenn „bestimmte Voraussetzungen gegeben sind“.<p><i> FAZ 10.8., ola