Starke Worte aber schwacher Widerstand gegen Gemeindefinanzreform
Breits vor einem Jahr hat die PDS im Römer von der OB Petra Roth, damals noch amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, ein energisches Vorgehen gegen eine sich bereits abzeichnende völlig unzulängliche Gemeindefinanzreform verlangt.
<p> Der Finanzminister Eichel, einst selbst OB in Kassel, hatte von Anbeginn blockierend, erklärt, was die Kommission des Deutschen Bundestages, die sich diesem Thema widmete, bei einer solchen Reform außen vorzulassen habe. Damit waren per se alle Steuer-Elemente gemeint, die die Kommunen wieder wenigstens halbwegs finanziell hätten handlungsfähig machen können. Die PDS im Römer hatte über ihren Sprecher Heiner Halberstadt dazu vorgeschlagen, alle Kommunalparlamente und Magistrate der BRD sollten in Berlin dazu eine machtvolle Demonstration für ihre unerlässlichen Forderungen durchführen. Roth erwiderte auf den PDS-Vorstoß, sie werde sich beizeiten darum kümmern. Ein Jahr sei seitdem ungenutzt vergangen, beklagt die PDS im Römer und das heutige allgemeines Wehklagen sei kein Ersatz für eine unterlassene rechtzeitige Intervention. Auch der Widerstand aus der SPD-Fraktion im Bundestag gegen den aktuellen kommunalen Steuertorso sei wieder mal dabei in sich zusammenzufallen. Der entscheidende Geburtsfehler der sog. Gemeindefinanzreform, so die PDS im Römer weiter, sei u. a. ihre aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau resultierende soziale Schieflage,. Das würde, meint dazu Heiner Halberstadt, die Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommen. Denn die 1,5 Mrd. ¤, die den Kommunen durch diese Maßnahme erspart bleiben, würden ganz schnell wieder auf sie zukommen. Die drastische Absenkung der Leistungen für Langzeitarbeitslose sowie die verschärften Anrechnungs- und Zumutbarkeitsmodi würden gerade in strukturschwachen Regionen zu noch mehr Armut und noch geringerer Kaufkraft führen. Die davon Betroffenen kehrten dann als rundum Bedürftige ohnehin wieder zur kommunalen Kasse zurück. Die PDS, ihre Bürgermeister und kommunalen Parlamentarier dagegen wollten eine Gemeindefinanzreform, die nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft und nicht durch ein Hinundherschieben zwischen den öffentlichen Haushalten ins Werk gesetzt werde. Die entscheidenden PDS- Forderungen blieben deshalb weiterhin: Einbeziehung von ertragsunabhängigen Komponenten bei der Bemessung der Gewerbesteuer,; d. s. u. a .Mieten, Zinsen, Pachten; Senkung der Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 Prozent, das heißt, auf den Stand vor der rotgrünen Steuerreform; Einführung einer Investitionspauschale von 3 Mrd. ¤, damit den Kommunen schnell geholfen werden könne; Erhöhung des kommunalen Anteils an Lohn- und Einkommenssteuer. Und nicht zuletzt hält die PDS im Römer an der Forderung nach einer Vermögensteuer fest. Die könnte über den Steuerverbund der Länder erheblich zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen beitragen.<p>Frankfurt am Main, den 11. August 2003<br> Presseerklärung