Tag der Verweigerung", 18.11.2003 in Wiesbaden

Es ist Zeit, dass wir uns quer stellen! Die hessische Landesregierung plant

• dramatische Kürzungen bis hin zum Wegfall jeglicher Mittel für soziale und beschäftigungspolitische Einrichtungen und Initiativen,
• die Einführung von Studiengebühren,
• die Einkommen von Beamtinnen und Beamten zu kürzen, ihre Arbeitszeit zu verlängern und Stellen zu streichen - als nächste sollen die Arbeiter und Angestellten geschröpft werden,
• die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter abzubauen.

Die Landesregierung will damit den Landeshaushalt sanieren. Leidtragende sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Mitarbeiter/innen sozialer Einrichtungen, Studierende und weitere Bürgerinnen und Bürger, vor allem Frauen und Mädchen, Arbeitslose, Behinderte, Obdachlose, Drogenkranke, Hochverschuldete.

• Statt die Arbeitslosigkeit zu verringern, werden bis zu 15.400 Arbeitsplätze durch diese Maßnahmen vernichtet.
• Statt das soziale Netz zu stärken und auszubauen, wird es in weiten Bereichen brutal zerschlagen.
• Statt Bildungschancen zu verbessern, werden die Arbeitsbedingungen im Bildungswesen weiter verschlechtert, Qualität abgebaut und die soziale Auslese verschärft.
• Statt bürgernaher Verwaltung wird sich das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung verschlechtern.
• Statt mehr Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, fällt es Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug immer schwerer, die Sicherheitsstandards aufrecht zu erhalten.

Dieser Aufruf wird unterstützt vom Bündnis "Soziale Gerechtigkeit in Hessen" (Wohlfahrtsverbände, kirchliche Institutionen, Gewerkschaften und Initiativen), der Initiative der hessischen ASten für ein gebührenfreies Studium

V. i. S. d. P.: DGB Bezirk Hessen-Thüringen, DGB Hessen,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main,
Tel.: 069-273005-0, Fax: 069-273005-45