Tribunal über NATO-Krieg

Im Juni wird in New York und Berlin das internationale Tribunal gegen die Hauptverantwortlichen des Krieges stattfinden. Während in den USA das International Action Center unter Leitung des ehemaligen Justizministers das inoffizielle Strafverfahren organisiert, wird das Tribunal in Berlin von Menschenrechts- und Friedensgruppen getragen. Grundlage des Verfahrens ist ein Statut, das die Verbrechen der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges, sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage stellt. Am 16. April hatte es bereits in Hamburg ein Hearing gegeben, das die Verantwortung der deutschen Regierungsvertreter und NATO-Repräsentanten behandelte. Da die Politik der NATO-Länder die Verfahrensweise des Internationalen Gerichtshofes prägt, ist es um so wichtiger, dass die Tribunal-Bewegung öffentliche, alternative Rechtserklärungen schafft und verbreitet. Das Tribunal wird schon jetzt von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. www.nato-tribunal.de