Ver.di-Delegierte zu Hartz-Plänen<br> Nicht Arbeitslose – die Arbeitslosigkeit bekämpfen!
Die Delegiertenversammlung des Ver.di-Fachbereiches 5 (BiWiFo) in Frankfurt hat sich kritisch mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission befasst. Die Vorschlägen wurden im Wesentlichen abgelehnt. Die Delegierten beschlossen den nachfolgend dokumentierten Antrag. Er wird an die Landes - und Bezirksebene von Ver.di weitergeleitet und soll eine Diskussion anstoßen.<br> Mit den von der Hartz-Kommission vorbereiteten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitslose und Arbeitende bekämpft, nicht aber die Arbeitslosigkeit:
* die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose werden wesentlich verschärft<br> * die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe aktiv vorbereitet<br> * eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe droht<br> * ein Billiglohnsektor wird ausgeweitet<br> * eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern wird über Leiharbeit auf Zeit den Arbeitgebern verfügbar gemacht und deren „Tarife“ werden mindestens um 20 Prozent abgesenkt sein.<br> * Qualifizierungsmaßnahmen werden in ihrem Charakter völlig umgestellt. Gezielt werden Ausbildungsmaßnahmen direkt auf den Bedarf eines konkreten Arbeitgebers umgestellt. Ausbildungs- und Einarbeitungskosten werden damit von den Arbeitgebern auf die Sozialkassen abgewälzt.<br> * Vermittlung und Qualifizierung wird an „freie Träger“ und gewinnorientierte Personalvermittlungsagenturen übertragen, die zu Konditionen arbeiten sollen, die Tarifstandards nicht mehr zulassen. Freie Mitarbeiter verdrängen geregelte Arbeitsverhältnisse.<br> Ständige Rationalisierung und Arbeitsintensivierung in allen Wirtschaftsbereichen ebenso wie in staatlichen Verwaltungen, bei privaten und öffentlichen Dienstleistungen führten dazu, dass in Deutschland mit immer weniger Arbeitsstunden ein wachsendes Bruttosozialprodukt erarbeitet wird. Die Arbeitsproduktivität zu steigern ist eigentlich etwas Positives. Im Kapitalismus verkehrt sich dies aber ins Gegenteil und wird für die Arbeitenden zur Geisel. Für das Kapital ist die Arbeitslosigkeit erwünscht. Denn die Arbeitslosigkeit wird von ihm bewußt eingesetzt, um die Arbeitenden zu erpressen und Lohnabbau, sinkende Sozialstandards und soziale Absicherung durch zu setzen. <br> Diese Entwicklung kann nur gebremst werden, wenn auf Kosten der Gewinne und staatlicher Umverteilung zugunsten der Profite eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt wird. Ein Mitmachen, ob in einer Hartzkommission oder einem sogenannten „Bündnis für Arbeit“, erweist sich als Mittel der Einbindung der Arbeitnehmer und als ein Weg für weitere Verschlechterungen für uns Arbeitnehmer.<br> Wir müssen daher einen eigenen Weg entwickeln, der sich an den Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen orientiert.<br> In diesem Sinne klärt Ver.di im Bündnis mit den anderen DGB-Gewerkschaften nicht nur ihre Organisierten über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge auf, um so die Voraussetzung für eine entsprechende Bewegung zu schaffen. Die 35 Stundenwoche war auch durchsetzbar. Wer allerdings meint, dass diese zu einer drastischen Arbeitsintensivierung führte, sucht Ursachen an der falsche Stelle. Wäre dieser Zusammenhang wirklich gegeben, hätte es in weiten Teilen der Dienstleistungsbranche zu keinerlei Arbeitsintensivierung kommen dürfen. Ganz im Gegenteil, dort wurde die Arbeitszeit kaum oder gar nicht verkürzt und dennoch die Arbeitsbelastung erheblich gesteigert. Ohne Arbeitszeitverkürzung sind Arbeitnehmer nur noch länger Arbeitshetze ausgesetzt. Arbeitszeitverkürzung wirkt den Folgen von Rationalisierungmaßnahmen entgegen. (...) Deshalb: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich !