Veranstaltung: Montag, 12. Juni 2006, 19 Uhr Katharinenkirche Frankfurt

Fußball-WM 2006:
Die Welt in Frankfurt - zu Gast bei Nazis?
Aufruf zur Verhinderung einer nationalsozialistischen und antisemitischen Demonstration

Der Anlaß

Für den 17. Juni 2006 kündigt eine Gruppe „Nationaler Sozialisten“ einen Aufmarsch in Frankfurt Sachsenhausen an. Zum Spiel der iranischen Fußballnationalmannschaft sollen dabei Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten bejubelt werden, den sie anscheinend als Kronzeugen ihres mörderischen Antisemitismus, ihrer Leugnung des Holocaust und ihrer Bestreitung des Existenzrechts des Staates Israel heranziehen wollen.

Die Veranstalter und ihr Hintergrund
Hinter den als Veranstaltern einer Jubeldemonstration für Ahmadinedschad genannten "regionalen freien Nationalisten" verbirgt sich niemand anders als die "Freien Nationalisten Rhein-Main", von denen einige vor wenigen Tagen wegen Körperverletzung (Überfall auf AntifaschistInnen im April 2005 im Ebbelwei-Quartier Frankfurt-Sachsenhausen) zu Arrest- bzw. Haftstrafen zwischen zwei Wochen und eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt wurden. Ihre Führungskader Wöll, Müller und Elser leben in Butzbach-Hochweisel. Marcel Wöll ist Anmelder der Demonstration und zentrale Figur der "Freien Nationalisten". Gegen deren Butzbacher „Nationales Zentrum“ hatte es im vergangenen Jahr und am 28. Januar diesen Jahres Informationsveranstaltungen und eine Demonstration mit breiter Beteiligung gegeben. Die Freien Nationalisten Rhein-Main verfügen über weitreichende Kontakte zu militanten Neofaschisten in Hessen und darüber hinaus.

Das idyllische Domizil der Nazitruppe war im Januar 2006 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Ziel einer polizeilichen Hausdurchsuchung. Die dabei beschlagnahmten PCs konnte die Staatsanwaltschaft bis heute nicht abschließend auswerten (!). Dagegen konnte die Friedberger Kriminalpolizei bei dieser Gelegenheit mitbeschlagnahmte Fotos aus dem Haus der Nazis nutzen – gegen AntifaschistInnen, denen sie zumuten wollte, einzelne MitdemonstrantInnen auf ihnen zu denunzieren.

Für den 17. Juni nennen sich die „Freien Nationalisten“ nun offen „Nationale Sozialisten“. Mit dieser absichtlichen Provokation soll ein Gewöhnungsprozeß erreicht werden. Es soll dokumentiert werden: man darf sich unter Berufung auf Meinungs-, und Demonstrationsfreiheit ungestraft und mit behördlicher Duldung als Nationalsozialist bezeichnen. Alles Gerede von einem staatlichen oder gesellschaftlichen antifaschistischen Grundkonsens ist im Ernstfall völlig folgenlos. Dementsprechend hat das Frankfurter Ordnungsamt die Anmeldung der Demonstration unter diesem Namen widerspruchslos angenommen.

In ihrem Aufruf zur Demonstration erlegen sich die Nazis konsequent keinerlei Schranken auf, was ihren offenen Antisemitismus angeht. In demagogischer Weise beziehen sie sich auf das historische und aktuelle Nazi-Konzept eines sogenannten völkischen Antikapitalismus, wenn sie Frankfurt im selben Atemzug als Bankenzentrum und als „Jerusalem am Main“ bezeichnen.

Es hat in den vergangenen 15 Jahren bundesweit 150 - 200 Todesopfer neofaschistischer Gewalt gegeben. Dieses Spektrum ist das eigentliche terroristische Potential der bundesdeutschen Gesellschaft. Es ist nicht auf den Bereich der neuen Bundesländer beschränkt, ganz im Gegenteil.

Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen
Nach wie vor werden aus Frankfurt Flüchtlinge in den Iran abgeschoben. Darunter Menschen denen wegen Homosexualität, Konversion zum Christentum oder mißliebiger politischer Betätigung Folter und Tod drohen, wie den Abschiebenden ganz genau bekannt ist. So zuletzt am 4. April 2006 im Fall von Behzad Samadi. Die Abschiebungen von Zahra Kameli und Andre Aragoli konnten Aufgrund breiter Proteste in letzter Sekunde verhindert werden.

Wir hoffen, daß die iranische Opposition das autoritär-theokratische Regime bald stürzen kann. Gemeinsam mit den meisten Oppositionellen im Iran wollen wir keinen Krieg gegen Iran und lehnen jede deutsche Beteiligung daran ab.

Veranstaltung: Montag, 12. Juni 2006, 19 Uhr
Katharinenkirche Frankfurt
Wir laden hiermit zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, auf der wir mit Fotos, Videos und kurzen Redebeiträgen über die Erfolge, Behinderungen und Rückschläge antifaschistischer und antirassistischer Arbeit in den vergangenen Jahren berichten wollen. Dabei wird auch Gelegenheit sein, letzte Absprachen für unser Auftreten während der angekündigten Nazidemonstration zu treffen.

Wir werden die deutsche und die internationale Presse über die Tradition von Nazi-Aktivitäten in Frankfurt, den geplanten antisemitischen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ und ihren Hintergrund einschließlich ihres unbehelligten Daseins in Butzbach, der Hessentagsstadt des Jahres 2007, informieren. Wir werden berichten, wie Polizei und Behörden bis heute trotzdem behaupten, es gebe "keine Nazistrukturen" in Frankfurt und der Region.

Keine Nazidemo – Nie und nirgends!
Es wird auch am 17. Juni 2006 kein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt stattfinden.
Wir werden alles dafür tun, um ihn zu verhindern.