Verbot der Zeitung Özgür Politika aufgehoben
<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenminister Otto Schily am 30.8. 2005 erlassene Verbot der türkisch-sprachigen Zeitung Özgür Politika mit Beschluss vom 18.10.2005 (Az.: 6 A 4.05) aufgehoben.
Einer Pressemitteilung der dpa vom 21.10. zufolge besteht nach Ansicht des sechsten Senats kein öffentliches Interesse daran, das Erscheinen der Zeitung weiter zu untersagen.
Schily hatte das Verbot damit begründet, dass die Zeitung in die Organisationsstruktur der PKK - heute Kongra Gel - eingebunden sei und der PKK als Sprachrohr diene, indem sie Nachrichten und Propaganda verbreite und die Anhängerschaft mobilisiere.
Die Bundesrichter hielten das Verbot für rechtswidrig und folgten damit dem Antrag der E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.