Verhandlungen führen!
Die PDS im Römer hat ein weiteres Mal die Interessen der Mieter der vom Abriss bedrohten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstr. zum Gegenstand eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung gemacht. Der Antrag versucht erneute Verhandlungen zwischen der Wohnungs-Holding und dem Mieterbündnis der Siedlung mit dem Ziel anzustoßen, dass eine akzeptable Lösung für alle Mieter gefunden wird.
Die PDS fordert deshalb das Kommunalparlament und den Magistrat als Gesellschafter des Wohnungskonzerns auf, in diesem Sinne auf die Geschäftsführung einzuwirken. „Eine akzeptable Lösung“ aus der Sicht des Mieterbündnisses könnte darin bestehen, dass 1. alle Mieter nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in die Siedlung zurückkehren können, 2. die Mieten bezahlbar bleiben und 3. von der ABG adäquate quartiersnahe Wohnungen während der Sanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Nachdem das Kommunalparlament schon im September auf Initiative der SPD einen Beschluss gefasst hatte, dass „die Altmieter nach einer Umsetzung in den Neubau zurückkehren können“ und die „Mieten höchstens 9,70 DM/ qm“ betragen sollen, ist nicht ausgeschlossen, dass der Antrag der PDS Unterstützung auch aus den Reihen der SPD, der Grünen und der FAG erfährt und die Zukunft der ABG-Siedlung dadurch wieder zum Gegenstand öffentlichen Interesses wird. Das Mieterbündnis hat in verschiedenen Erklärungen darauf hingewiesen, dass in der Siedlung in den letzten Wochen größere Schäden aufgetreten sind und die Häuser mittlerweile auch deshalb verfallen, weil die ABG sie nicht „winterfest“ gemacht hat. Wenn kein akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt wird, muss das Unternehmen neben den laufenden Räumungsprozessen weitere teure Verfahren gegen die Mieter anstrengen, und hier muss die ABG den Nachweis erbringen muss, dass nur der Abriss wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Perspektive, die eigentlich auch nicht im Interesse der Stadt sein kann. ola