Verkauf städtischer Wohnungen
Dem Wohnungsausschuss liegen Anträge von SPD und GRÜNEN vor, die sich mit der Vorbereitung von Wohnungsverkäufen aus dem Bestand der ABG Frankfurt Holding befassen.
Was bisher zumindest innerhalb der SPD im Römer unantastbar war, soll jetzt über Bord geworfen werden: Die Erhaltung des Mietwohnungsbestand in den Mehrfamilienhäusern der städtischen Wohnungsgesellschaft. Ein Prozent des Bestands, also 500 Wohnungen, sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt und den Mietern zum Kauf angeboten werden. <br> Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass für nicht kaufwillige Mieter kein Schutz zum Verbleib in den eigenen vier Wänden formuliert wird, sondern dass es nur heißt: „Mieter… bleiben Mieter“ (SPD) oder „Eine Umsetzung von nicht kaufinteressierten MieterInnen soll möglichst (!) vermieden werden.“ (GRÜNE)<br> Damit hat man sich wohl die Möglichkeit offen gelassen, auf die betroffenen Mieter Druck auszuüben und Umsetzungen in andere Wohnungen zu erzwingen.<br> Der Verkauf würde die Wohnraumversorgungslage der Stadt Frankfurt verschlechtern. In der Begründung der Anträge werden die Interessen von Mietern hervorgehoben, die die Wohnung „zum Verkehrswert“ kaufen können. Die wohnungspolitische Unsinnigkeit dieser Maßnahme ergibt sich bereits daraus, dass in Frankfurt ein breites Angebot an Eigentumswohnungen besteht. Wer sich also eine AGB Wohnung zum Verkehrswert leisten kann, hätte auch eine freifinanzierte Eigentumswohnung gefunden. Außerdem werden im Neubau fast nur noch Eigentumswohnungen errichtet ...<br> Mit dem Einknicken der SPD in dieser Frage gibt es im Römerbündnis keine Partei mehr, die sich für die Mieter mit niedrigen Einkommen bzw. für die Bewahrung des preisgünstigen Wohnraumbestands einsetzt. Und dies, obwohl es unstreitig einen ständig wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gibt. Und dieser Bedarf wird durch Hartz IV weiter steigen ...<br> Hiergegen argumentieren SPD und GRÜNE, die Verkaufserlöse würden den Mietern nutzen, indem neue Wohnungen gebaut und Belegungsrechte erworben werden. Der Erwerb von Belegungsrechten soll nach bisherigen Plänen bei der ABG Frankfurt Holding erfolgen. Hierfür müßte die Stadt aber kein Geld ausgeben, da sie als Eigentümer der Holding direkt auf die 50.000 Wohnungen zugreifen kann. Hierzu fehlt nur der politische Wille. <br> Auch die Holding baut mittlerweile Reihenhäuser und Eigentumswohnungen. Preisgünstiger Wohnraum entsteht im Neubau auch durch die Stadt immer seltener. <br> Abgesehen davon sollte sich die Holding auf die Bestandserhaltung der 50.000 Wohnungen konzentrieren ...<br> Außerdem gibt es genügend andere Gesellschaften, auch Genossenschaftsmodelle sind denkbar, die mit den Mitteln aus der Fehlbelegungsabgabe gerne preisgünstigen Wohnungsbau schaffen würden. Bisher fließen diese Mittel jedoch überwiegend an die Holding, die damit relativ wenig zustande bringt ...<br> Wohnungsneubau kann und sollte daher von anderen Organisationen und aus anderen Quellen finanziert werden. Wenn die Stadt Grundstücke ausweist, finden sich auch Investoren für Wohnungsbau. Und dann können dies auch – wie bisher üblich – Eigentumswohnungen für die (jetzt auch von der SPD umworbene) Zielgruppe sein.<br> Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V., 1.9.04