Vertriebenenverband statt DGB?
Zur Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk
Die Landes-CDU hat einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk vorgelegt, der auf eine Änderung der Zusammensetzung des Rundfunkrates zielt. Dieser wählt den Intendanten, beschließt den Haushalt und hat mittelbar Einfluss auf die redaktionelle Arbeit. Während die Vertretung der Gewerkschaften von vier auf zwei Sitze reduziert werden soll, ist geplant, die Anzahl der Ratsmitglieder insgesamt zu erweitern, um die IHK, die Handwerkskammern, den Verband freier Berufe, den Deutschen Beamtenbund und den Bund der Vertriebenen aufzunehmen. Der derzeitige Vorsitzende des Rates, der hessische DGB-Vorsitzende Hooge, wird damit rechnen müssen, im Rat keine Mehrheit mehr zu haben. Weiter ist geplant, die Landesmedienanstalt, die für die Zulassung und Kontrolle privater Sender zuständig ist, ebenfalls analog dem Rundfunkrat umzugestalten. Das wird die Zulassung ausschließlich kommerzieller Sender erleichtern.
nach Frankfurter Kurier 5/2000 (PDS)