Vorschläge zum Frankfurter Haushalt
Wichtiges Ergebnis der Haushaltsklausur der PDS ist die Forderung nach einer Umkehr in der Haushaltspolitik der Stadt. Diese steht seit Jahren unter neoliberalem Vorzeichen, unter dem das sogenannte „Römer-Bündnis“ in großer Eintracht die Privatisierung städtischer Unternehmen und damit eine Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge betreibt. Jenseits dieser gemeinsamen neoliberalen Ausrichtung haben CDU, Grüne, FDP und SPD die oft gegenläufigen Interessen ihrer jeweiligen Klientel aus dem Haushalt bedient. So ist dem Haushalt der Stadt eine klare strukturelle Zielrichtung verloren gegangen. Die PDS-Fraktion fordert, diesen Zustand zu beenden und sich bei der Aufstellung des Haushalts 2004 auf die Lösung drängender sozialer und ökonomischer Fragen zu konzentrieren:
Hier einige Anträge zum Haushalt der Europa-Liste E.L. und der FAG - Flughafen-Ausbau-Gegner. Von ÖkoLinX liegen uns leider keine Anträge vor.
Riederwaldtunnel
Die für das Jahr 2006 eingestellten Mittel für den Riederwaldtunnel in Höhe von 4.346.000 Euro werden gestrichen. Die Stadt erklärt, dass sie den Bau des Tunnels nicht weiter verfolgt.
Der Bau des Tunnels führt zu einer erhöhten Verkehrsbelastung in den Stadtteilen Bornheim, Nordend und Ostend.
aus Antrag der PDS
City West
Die Planungsmittel von 165.000 Euro für den Bau des Autobahnanschlusses an die Solmsstraße (Bockenheim-Süd/City-West) werden gestrichen.
Der Bau des Autobahnschlusses würde zu einer deutlich erhöhten Verkehrsbelastung in Bockenheimführen.
aus Antrag der PDS
AGB-Holding
Auf die Kapitalrückführung von 10 Mio Euro in 2004 von der ABG-Holding an die Stadt wird verzichtet.
1. Die Anteile der Wohnbau Rhein Main wurden im Jahr 2000 verkauft, um den dringenden Sanierungsstau bei der ABG-Holding abzumildern.
2. In dieser Stadt mangelt es nicht an Büroraum und Einkaufzentren, sondern an bezahlbaren Wohnraum. Die ABG-Holding muss neben den notwendigen Sanierungen ihre eigene Neubautätigkeit ausweiten. aus Antrag der PDS
Kulturforum
Der Magistrat wird beauftragt, ein kontinuierlich arbeitendes Kultur-Forum einzurichten. Diesem sollten neben städt. Vertretern Kulturschaffende aus allen Kulturbereichen (Literatur, Theater, bildende Kunst usw.), aber auch Kulturkritiker angehören.
Es muss vermieden werden, dass ein überwiegender Teil der noch zur Verfügung stehenden Mittel des Kulturhaushalts für angeblich den Wirtschaftsstandort fördernde Kultureinrichtungen verwandt wird. aus Antrag der PDS
Schöneres Frankfurt
Zwei Drittel der finanziellen Mittel für das Programm „Schöneres Frankfurt“, d.h. 8 Mio Euro, kommen 2004-2007 den Stadtteilen zugute.
Frankfurt besteht nicht nur aus der Innenstadt mit einigen Vorzeigeobjekten - die meisten Frankfurter(innen) wohnen nicht im Zentrum. Die Stadtteile zeigen jedoch ein vernachlässigtes Bild. aus Antrag der Europa-Liste
Alte Brücke
Auf die 5-spurige Verbreiterung der Alten Brücke wird verzichtet. Eine kostengünstigere 4-spurige Variante wird vorgezogen.
Eine 4-spurige Sanierung bringt eine Einsparung von etwa 4 bis 5 Mio. Euro. aus Antrag der Europa-Liste
Schulsozialarbeit
Für die Schulsozialarbeit sowie Benachteiligtenförderung an Schulen werden zusätzlich 200.000 Euro bereitgestellt.
Es ist davon auszugehen, dass jährlich etwa 8 % der Jugendlichen in Frankfurt die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Dieser Entwicklung geht meist eine regelmäßige Schulverweigerung bis hin zu Schulabbrüchen. voraus. Betroffen sind überwiegend Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien. aus Antrag der Europa-Liste
Waldstadion
Alle vorgesehenen Mittel für den Bau einer Tiefgarage Waldstadion werden gestrichen.
Angesichts einer Deckungslücke von 64,5 Mio Euro für den Ausbau des Waldstadions ist kaum zu vermitteln, dass nun zusätzliche (ca. 8 Mio. Euro) für den Bau einer Tiefgarage bereit gestellt werden. aus Antrag der FAG