Wahlveranstaltung der „Republikaner“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ab etwa 14.30 Uhr sammelten sich zahlreiche GegendemonstrantInnen auf dem Römerberg und bestimmten hier das Bild, beobachtet von selektiv nach jüngeren Menschen Ausschau haltenden Polizeibeamten im Kampfanzug. Eine Gruppe von etwa 20 uniformiert auftretenden privaten Sicherheitskräften der Republikaner (schwarzes T-Shirt mit weißer Aufschrift „Sicherheitsdienst“, schwarze Hose) hielt sich bereits lange Zeit vor Beginn der Veranstaltung im für die Versammlung eingezäunten Bereich auf. Nachdem einer von ihnen dabei beobachtet worden war, wie er mit einem Totschläger in Form einer Stahlrute hantierte, wurde er auf Betreiben von Gegendemonstranten festgenommen und seine Waffe beschlagnahmt. Sprecher der Anti-Nazi-Koordination verlangten daraufhin von der Polizeiführung vor Ort, die Veranstaltung sofort zu beenden sowie festzustellen, welche Bewaffnung andere „Sicherheitsdienst“-Leute der „Republikaner“ bei sich führten. Der Einsatzleiter vor Ort, Brassert (1. Polizeirevier), war daraufhin für die GegendemonstrantInnen nicht zu sprechen. Einer seiner Mitarbeiter verkündete gemütlich, er könne doch nicht von einem Fall auf alle anderen schließen und werde noch nicht einmal die Sicherheitsleute der Republikaner durchsuchen lassen, geschweige denn die Veranstaltung beenden. Er wurde von Seiten der Gegendemonstranten darauf hin gewiesen, dass die zu vermutende Bewaffnung des Republikaner-Sicherheitsdienstes einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstelle, was ihn allerdings in keiner Weise zum Handeln veranlasste. Diese Art der Frankfurter Polizei, einerseits bei klaren Straftatbeständen von Rechtsextremen in stoischer Ruhe auszuharren und selbst auf die Forderung, tätig zu werden, nicht zu reagieren, andererseits mutmaßliche Rechtsverstöße von Gegendemonstranten z.B. unter Hinweis auf das Versammlungsrecht oder gar § 32 HSOG bereits im Vorfeld durch Beschlagnahme von solch gefährlichen Gegenständen wie Trillerpfeifen zu unterbinden, beobachten wir nun schon seit geraumer Zeit. Sie spricht eine deutliche Sprache in Hinsicht auf politische Präferenzen und Mentalität der Polizei von der Führung bis zu den Beamten vor Ort.
... Die gleiche liberale Haltung der Polizei, die diese den Republikanern sichtlich angedeihen ließ, herrschte gegenüber den GegendemonstrantInnen sowie auch gegenüber anwesenden Pressevertretern keineswegs. Schon lange vor Beginn der Veranstaltung beschlagnahmte die Polizei einen Stoffbeutel mit 46 Trillerpfeifen und einer Kindertröte (Eigentum der IG Metall), im Verlauf der Veranstaltung eine mobile Verstärkeranlage (Eigentum des StadtschülerInnenrats) sowie ein T-Shirt in Polizeigrün mit der Aufschrift „POLIZEI“, das ein Gegendemonstrant trug ...
Auffällig war die Nervosität der Polizei gegenüber allen videofilmenden und fotografierenden Menschen, die sie für Gegendemonstranten hielt. Der Versuch, ein Videoband mit Aufnahmen polizeilicher Arbeit zu beschlagnahmen, schlug fehl. Die Personalien eines Pressefotografen, Vertreter von Associated Press, wurden in einem äußerst ruppigen Ton und unter völlig unnötigem Körpereinsatz der Polizei abgefragt und festgehalten, seine Kamera allerdings nicht beschlagnahmt. Ein Demonstrant, der von einem Laternenpfahl aus filmte, wurde von mehreren Beamten von diesem heruntergeholt – all dies vor vielen laufenden Kameras der Polizei, die nicht zuletzt aus Fenstern des Römer herunter beobachtete und filmte – natürlich immer die GegendemonstrantInnen.
Völlig unverständlich war auch wieder einmal, dass die Polizei sich Minuten nach Beendigung der Veranstaltung plötzlich und für Beobachter absolut unmotiviert einzelne Gegendemonstranten aus einem Pulk von Menschen herauszuholen versuchte, was natürlich zu großer Unruhe führte. Der Verdacht, dass es dabei diesmal wie auch bei zahlreichen Veranstaltungen zuvor bei solchen Aktivitäten hauptsächlich um eine Art Adrenalin-Abbau geht, liegt auf der Hand ...
Doch allen sattsam bekannten Problemen dieser Art gegenüber halten wir fest: innerhalb von wenigen Tagen hat die Anti-Nazi-Bewegung in Frankfurt es zweimal faktisch geschafft, dass Neonazis, Antisemiten und Rassisten unter dem Deckmantel der Meinungs-- und Versammlungsfreiheit ihre gegen alle Grund- und Menschenrechte gerichtete Ideologie nicht verbreiten konnten. Wir haben verstanden, dass wir uns dafür nicht auf Polizei und Gerichte verlassen dürfen, sondern diese Aufgabe selber lösen müssen und können. Und das werden wir auch weiterhin tun, damit Frankfurt bunt bleibt, und nicht braun wird. Anti-Nazi-Koordination