Was kostet die "Stabsstelle / Geschäftsstelle Olympia" die Frankfurter Steuerzahler ?
<p>In der Vergangenheit (Magistratsberichte B 200 vom 25.02.2002 und B 962 vom 02.09.2002) hat der Magistrat nur sehr allgemeine Aussagen zu den Kosten der Stadt Frankfurt für die Unterstützung der Olympiabewerbung gemacht. Mit dem Magistratsbe-richt B 4 vom 17.01.03 wurde jetzt erstmals deutlich, dass die Kosten der Olympiabe-werbung schon im Jahre 2002 höher waren als bisher ausgewiesen.
Noch immer wird versucht, mit buchhalterischen Tricks die Kosten, die für die Olympia-bewerbung anfallen, anderen Positionen im Haushalt zuzuordnen. Im Magistratsbericht B 4 liest sich das so:
Die Büroräume in der Braubachstraße 33 a, in der sich die Frankfurt RheinMain 2012 GmbH und die Olympia-Geschäftsstelle befinden, werden mietfrei durch das Liegen-schaftsamt zur Verfügung gestellt.
Das Mobiliar für 6 Büroarbeitsplätze für die Geschäftsstelle Olympia wird kostenfrei vom Sport- und Bäderamt und dem Europabüro für die Zeit der Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.
PCs werden aus dem Bestand des Presse- und Informationsamtes bzw. dem Büro der Oberbürgermeisterin bereitgestellt.
Die laufenden Unterhaltskosten z.B. für Internet und Telefone werden vom Presse- und Informationsamt getragen.
Zur Geschäftsstelle Olympia wurden fünf städtische Bedienstete aus unterschiedlichen Ämtern für einen befristeten Zeitraum abgeordnet. Die Personalkosten werden jeweils vom abordnenden Amt getragen.
Welcher Posten welche Kosten verursacht - man kann es nur er-raten.
Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! - Der Spaß ist uns zu teuer" hat nachgerechnet:
Büroräume in der Braubachstraße 33 a (geschätzt 100 m² / Monatsmiete 15 pro m² incl. Nebenkosten / Heizkosten) = 18.000 / Jahr,
für 2002 und 2003 zusammen = 36.000
Mobiliar für 6 Büroarbeitsplätze (geschätzt 1.500 pro Arbeitsplatz) =
9.000
PC-Ausstattung für 6 Büroarbeitsplätze (geschätzt 2.500 pro Arbeitsplatz) =
15.000
Unterhaltskosten z.B. für Internet und Telefone (geschätzt 500 / Monat) = 6.000 / Jahr,
für 2002 und 2003 zusammen = 12.000
Personalkosten für 5 Beschäftigte (geschätzt 60.000 pro Person und Jahr) = 300.000 / Jahr
für 2002 und 2003 zusammen = 600.000
Damit sind geschätzte Kosten von 672.000 in den Jahren 2002 und 2003 in anderen Haushaltspositionen versteckt.
Darüber hinaus darf vermutet werden, dass vor allem in den Technischen Ämtern, dem Grünflächenamt, dem Umweltamt und dem Presse- und Informationsamt eine Vielzahl von Beschäftigten ganz oder teilweise in die Olympiaplanung und die Public-Relations-Aktivitäten der Frankfurt RheinMain 2012 GmbH eingebunden sind.
Der Kostenanteil, den die Stadt Frankfurt in den Jahren 2002 und 2003 für die Aktivitä-ten der Frankfurt RheinMain 2012 GmbH beigesteuert hat, sind den o. g. Kosten noch hinzu zu rechnen. Laut Magistratsbericht M 237 vom 16.11.2001 sind dafür allein im Jahre 2002 1,9 Mio. DM (= 971.450 ) bezahlt worden.
Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! - Der Spaß ist uns zu teuer" fordert aus Anlass der aktuellen Haushaltsberatungen den Magistrat auf, die Stadtverordneten und die Bürger/innen der Stadt ungeschminkt und mit klaren Zahlen über die bisherigen Kosten der Olympiabewerbung zu informieren.
Die Initiative "NOlympia in Frankfurt 2012! - Der Spaß ist uns zu teuer" ist zu erreichen über Walter Schmidt, Tel. 069/476698.
E-Mail: ffm-olympia-nein@web.de Internet: www.nolympia.de/