Wieder Prozesse gegen Kurden
Eine Aufhebng des PKK-Verbotes wäre ein Zeichen für eine friedliche Lösung der Konflikte in der BRD und in Türkei/Kurdistan.
<p>Anderthalb Jahre nach den Protesten von Kurdinnen und Kurden in und vor dem kenianischen Reisebüro und dem Griechischen Generalkonsulat gegen die Entführung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst begann am 7. August ein weiteres Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts wegen angeblicher Geiselnahme. Allein auf Grund der Proteste im Generalkonsulat hatte die Staatsanwaltschaft 23 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Außerdem soll es zu mindestens 200 Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (PKK-Verbot) gekommen sein. Eine Aufhebung dieses Verbots würde nicht nur derartige Prozesse obsolet machen, sondern wäre auch ein Zeichen für eine friedliche Lösung der Konflikte in der BRD und Türkei/Kurdistan.<p><i> FAZ 8.8., ola