Wir wollen und werden hier bleiben!

<p> Unter dem Motto „Hiergeblieben!“ demonstrierten am Samstag, 22. April, etwa 500 Menschen in Wiesbaden für das „Recht auf Bleiberecht“. Die Demonstration stand im Kontext eines bundesweiten Aktionstages zur Anfang Mai in Garmisch Partenkirchen stattfindenden Innenministerkonferenz.

Die Innenminister sind aufgefordert, eine Bleiberechtsregelung zu beschließen (und zwar jetzt!), um endlich den Menschen mit dem Aufenthaltsstatus der „Duldung“ Rechtssicherheit zu gewähren. In der Bundesrepublik leiden ca. 200.000 Menschen, in Hessen ca. 15.000 unter der immensen Unsicherheit als Geduldete. Die meisten von ihnen leben schon seit vielen Jahren hier, oft handelt es sich um Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Die Auftaktkundgebung fand vor dem Hessischen Innenministerium statt. Dort sprach u.a. Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat - stellvertretend für drei Familien, die Kassel wegen der Residenzpflicht nicht verlassen durften und ihre Situation deshalb nicht selbst darstellen konnten.

Immer wieder traten aber auch Betroffene ans Mikro. Darunter Kinder und Jugendliche des im Herbst 2005 gebildeten Bündnisses für Bleiberecht im Main-Kinzig-Kreis (). „Wir wollen uns sicher fühlen“ – so der allgemeine Tenor ihrer Beiträge. Auch die Fremdheit desjenigen Landes, das nach Ansicht der Behörden ihr „Heimatland“ ist, wurde wiederholt betont, fremd in Hinblick auf Sprache und Kultur. Je nach Land, in das abgeschoben werden soll, kommen massive Bedrohungen des Alltagslebens durch Kriegsfolgen hinzu, durch Verfolgung politischer AktivistInnen und deren Familien, durch massive ökonomische Probleme oder mangelnde Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für Kranke und Behinderte.

Das Heimatland der Kinder und Jugendlichen ist hier. Ein 10Jähriger brachte seine Hoffnung zum Ausdruck: „Wir wollen und werden hier bleiben, und wenn wir genug Freunde finden, werden wir das auch schaffen.“

Einer Bleiberechtsregelung der Innenminister muss mit großer Skepsis entgegensehen werden. Die Forderungen sind klar:

  • • Eine großzügige Bleiberechtsregelung für die Geduldeten – ohne wenn und aber!
  • • Der unwürdige Status der Duldung muss abgeschafft werden und durch sichere Aufenthaltstitel ersetzt werden.
  • • Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!

Und sonst: Bleigerecht für alle – kein mensch ist illegal.

aqua