Workshop Anti-Nazi-Koordination

Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung seit 2000, die in Frankfurt zur Bildung der Anti-Nazi-Koordination (ANK) geführt hat, teilte sich das Workshop-Plenum in zwei Gruppen auf, um die anstehenden Fragen arbeitsteilig anzugehen. Zugleich sollte so eine möglichst breite Beteiligung an den Diskussionen erreicht werden.

Eine Gruppe befasste sich mit dem Thema "Vorbereitung 1. Mai 2003, die andere Gruppe mit "Weitere Perspektive der ANK". Die Protokollierung fasst die Ergebnisse der Diskussionen in den beiden Gruppen entsprechend den Pinwand-Protokollen zusammen. .

Vorbereitung 1. Mai 2003.

Die Lage wird am 1. Mai 2003 in Frankfurt und Umgebung komplizierter, als in den vergangenen Jahren. Neben den Demonstrationen der Gewerkschaften und dem Radrennen rund um den Henningerturm, ist als Hauptredner der Gewerkschafts-veranstaltung im Hessenpark der Bundeskanzler angekündigt, und vor allem liegen diesmal zwei Nazi-Anmeldungen vor. Zusätzlich können wir annehmen, dass Nazis aller Couleur wegen des in Karlsruhe gescheiteren Verbotsantrags mit größerem Selbstbewusstsein auftreten werden und eine neue Phase der Nazi-internen Auseinandersetzung um die ideologische und politische Führungsrolle beginnen wird. Bisher liegen zwar keine Nazi-Aufrufe vor, doch ist anzunehmen, dass es nicht bei den Nazi-Anmeldungen allein bleiben wird, sondern tatsächlich Aufmärsche geplant sind. Zunächst soll, soweit möglich mit dem DGB gemeinsam, die Parteien des "Römer-bündnisses" schriftlich zu einer Stellungnahme gegen die Nazi-Aktionen aufgefordert werden. .

Für Freitag 4. April ist im Haus Gallus eine Veranstaltung der Antifa Frankfurt geplant, die von der ANK unterstützt wird und die sich mit den Themen Verhalten der Polizei gegenüber antifaschistischen Demonstranten, Gewahrsamsliste und Abschaffung des § 32 HSOG (Schutzhaft) befassen wird. Der Aufruf der ANK für die Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai 2003 wurde diskutiert und verabschiedet. Alle Aktionen gegen den Krieg sollen dazu genutzt werden, die Aufrufe zu verteilen. Die Flugblätter mit dem Aufruf werden in der Katharinen-kirche bereit gelegt. Schließlich soll nach unseren hoffentlich erfolgreichen Aktionen am 1. Mai ein Fest gefeiert werden. .

Weitere Perspektive der ANK.

Die Arbeitsgruppe listete in einer ersten Diskussionrunde die wichtigsten Inhalte bzw. Themen auf, die in der nächsten Zeit Gegenstand der ANK sein sollen. Diese werden im folgenden wiedergegeben, weil es nicht sinnvoll ist, Einschätzungen, Fragen oder Forderungen die genannnt wurden, mit einem künstlichen Text zu verbinden. .

Umgang mit staatlicher Repression – konkreter Umgang mit Nazi-Schlägern – Verhältnis Anti-Nazi-Koordination gegenüber Anti-Kriegsbewegung – Verhältnis Antifaschisten/Antirassisten – Welche Adressaten haben wir im Blick: das rechte bürgerliche Lager, den alltäglichen Faschismus? – Justiz-Frage bewusst und öffentlich machen – Inhaltliche Auseinandersetzungen mit Nazi-Ideologie und –Politik besser vorbereiten – Frankfurt muss bunt werden – gesellschaftliche Ursachen für Rassismus und Antisemitismus beleuchten – Nahost: wer solidarisiert sich mit wem? Palästinenser/Juden – Nazis als Sündenböcke oder Abgrenzungsalibi der bürgerlichen Mitte – alltäglicher Rassismus – Aufklärung, wie Veranstaltung gegen Rechtsrock – Aufruf Bunt statt Braun aktualisieren – Spaltung in "gute" und "schlechte" Antifaschisten verhindern – Verbotsforderung? – bei der Aussenwirkung beachten, dass die Polizei nicht unser Hauptfeind ist – Zusammenarbeit mit der Polizei? .

Eine Fülle von Themen, die offensichtlich nicht gleichzeitig angegangen werden können. Mangels ausreichender Zeit konnte die notwendige Gewichtung bzw. Diskussion von Prioritäten nicht mehr geleistet werden. Diese Diskussion ist aber notwendig; sie muss auch vor dem Hintergrund unserer Grundsatzerklärung und des Aufrufs Bunt statt Braun geführt werden, damit für alle Beteiligten Möglichkeiten und Grenzen der ANK transparent und akzeptiert werden; die ANK kann und will sicher keine politische Partei ersetzen. .

In einer weiteren Diskussionsrunde setzte sich die Arbeitsgruppe mit den Aspekten Kommunikation und Organisation sowie externe Kommunikation auseinander. Zur Frage Kommunikation und Organisation wurde vor allem gelegentlich mangelhafte oder verspätete Information kritisiert, und es wurde mehr Kontinuität für die Treffen des ANK-Plenums und des Sprecherkreises gefordert. Ausserdem wurde gefragt, ob die ANK auch beabsichtigt, politische Nichtprofis einzubinden oder mit Initiativen von MigrantInnen zusammen zu arbeiten. Schliesslich wurde eine genauere Bestimmung der Aufgabe bzw. Funktion der SprecherInnen oder VorentscheiderInnen verlangt. .

Bei der Diskussion der externen Kommunikation wurden vor allem die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und die Öffentlichkeitsarbeit thematisiert. Mit Gruppen wie KAV, Flüchtlings-Selbsthilfeorganisationen und Schülervertretungen solle verstärkt kooperiert werden. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, einen speziellen E-mail-Presseverteiler aufzubauen. Vor allem zu dem Zweck, die Nachrichtenmedien schneller und direkter als über den grossen ANK-Verteiler informieren zu können. .

Klaus Willkomm-Wiemer 29.03.2003