Zeugnis für die hessische Bildungspolitik - Demonstration am 3. Februar

Mit der Ausgabe der Schulzeugnisse am 2. Februar wird in mancher Familie der Hausfrieden schief hängen: „Wie ist der Sprung ins Gymnasium noch zu schaffen? Wie schaff’ ich die Versetzung am Schuljahresende? Wie krieg ich mit solchen Noten noch einen Hauptschulabschluss, wie einen Ausbildungsplatz? Wie den Sprung in die Oberstufe? Wie das Abitur und die Zulassung zu einem NC-Fach?“ Quälenden Fragen für viele Schülerinnen und Schüler, die zunehmend in Resignation und zum Schulschwänzen treiben.

Die Rufe nach mehr und besseren Leistungen werden angesichts der Pisa-Ergebnisse immer lauter. Dem hessischen Kultusministerium fällt jedoch nicht mehr ein als durch Vergleichsarbeiten, zentrale Abschlusstests, rigorose Vorgaben zur Querversetzung, Turbo- Abitur, ...die Auslese und den Druck auf SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern zu verstärken. Gleichzeitig setzt die Landesregierung das rigorose Spardiktat in der Bildung fort, schließt Schulen und Schulzweige, erhöht die Klassenstärken, höhlt den integrativen Unterricht aus, untergräbt mit U-Bluff („Unterrichtsgarantie +“) die Qualität von Unterricht, schafft Mitbestimmungsmöglichkeiten ab.

Mit der verfassungswidrigen Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wird der Hochschulzugang für Kinder aus finanziell schwachen Familien erheblich eingeschränkt, die Elitebildung zementiert und das Grundrecht auf freie Bildung de facto abgeschafft.

Gebetsmühlenartig beteuern Karin Wolff (Kultusministerium) und Udo Corts (Ministerium für Wissenschaft und Kunst), dass es angesichts der Verarmung des Staates keine Alternative gäbe.

Sie verschweigen:
Die Unternehmen und Reichen erhalten Steuergeschenke, die ihr privates Einkommen in gigantische Höhen treibt und die Staatskassen leert. Wahrend die Reichen immer reicher werden, steigt die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger, „leistet sich“ der reiche Exportweltmeister Deutschland 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben. Steuergelder werden auch in Hessen zum Beispiel für unsinnige Straßenbauprojekte verschwendet.

Das muss anders werden!
Wir fordern mehr Geld für die Bildung!
110 % Lehrerzuweisung, kleine Klassen und gute Sachausstattung der Schulen für einen guten Unterricht!
Ausbildungsplätze für alle Lehrstellen-Bewerber!
Rücknahme des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren!

Demonstration am 3. Februar,
Auftakt: 14 Uhr Willy-Brandt-Platz,
Abschluss: 15 Uhr Opernplatz

ASTA der J.W. Goethe-Universität, Gesamtelternbeirat Ffm, Stadtelternbeirat Ffm, StadtSchülerInnenRat Ffm