Zu den Vorgängen um den NPD-Verbotsantrag

1. Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren um die NPD mit der gebotenen Sorgfalt auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards besteht.

2. Die gleiche Sorgfalt hat im Bundesinnenministerium offenbar nicht bestanden. Es ist ein Skandal, dass die Aussagen eines V-Mannes aus dem Verfassungsschutz direkt Eingang in den Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht gefunden haben. Wir fragen uns, wie das geschehen konnte, und weshalb die sich daraus ergebenden juristischen Probleme nicht rechtzeitig erkannt worden sein sollen. Es ist bezeichnend, dass die sogenannten "Sicherheitspakete" aus dem Hause Schily anscheinend sorgfältiger vorbereitet worden sind, als der Verbotsantrag gegen die faschistische NPD.

3. Wir vermuten, dass die nun unvermeidliche Verzögerung des Verbotsverfahrens gegen die NPD Druck nicht nur von der NPD nehmen wird. Gruppierungen wie die "Freien Kameradschaften" oder der "nationalrevolutionäre Flügel" innerhalb und außerhalb der NPD kritisieren die Führung dieser Nazipartei seit längerem dafür, dass sie sich angesichts des Verbotsantrags in Karlsruhe zu "legalistisch" verhalte, mit anderen Worten: zu wenig gewaltbereit gegenüber sogenannten Ausländerinnen und Ausländern, Linken, "Randgruppen" der Gesellschaft. Und genau die besonders militanten faschistischen Gruppierungen werden die derzeitige Situation als Steilvorlage verstehen und auch zu nutzen versuchen.

4. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, dem Bundesverfassungsgericht unverzüglich einen überarbeiteten Verbotsantrag vorzulegen und sicher zu stellen, dass er dieses Mal juristisch Bestand hat. Wir fordern erneut das unverzügliche Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.

5. Wie durch die aktuellen Vorgänge überdeutlich wird, ist zur Durchsetzung dieser Forderungen höherer gesellschaftlicher Druck dringend erforderlich. Alle demokratisch gesonnenen Menschen, Parteien, Organisationen und Verbände sollten jetzt noch intensiver für ein antifaschistisches und antirassistisches Klima sorgen, um auf dieser entscheidenden Ebene Druck auf die NPD und ihre Bündnispartner auf zu bauen. Die Anti-Nazi-Koordination wird das auf ihrem angekündigten Aktionstag am kommenden Samstag, 26. Januar an drei Infoständen (Hauptwache, Leipziger Strasse, Bornheim Mitte) mit ihrem Aufruf "Bunt statt Braun" deutlich machen. Außerdem fordern wir in einem Offenen Brief die Stadtverordneten Frankfurts auf, in der Stadtverordnetenversammlung Ende Februar

* sich unzweideutig gegen die von dem militanten Nazi Steffen Hupka angekündigte Nazi-Demonstration durch Frankfurt am 1. Mai auszusprechen,
* alle juristischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um diese Nazi-Provokation zu verhindern
* für den Fall einer gerichtlichen Genehmigung der Demonstration mit zu einer Gegendemonstration aufzurufen und auf die Polizei einzuwirken, mit den demokratischen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zusammen zu arbeiten,
* auf die Polizei einzuwirken, mit neutralen Beobachterinnen und Beobachtern bei der Gegendemonstration zusammen zu arbeiten, sowie
* sicher zu stellen, dass nicht wie im vergangenen Jahr Nazidemonstranten unter Polizeischutz und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Demonstrationsorten gekarrt werden können.

Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Kontakt: hcstoodt@web.de Tel / Fax: 069 283778