Zu Naziaufmärschen

Der Ortsbeirat 4 beschloss folgenden Antrag der PDS:

„Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, ob es zutrifft, dass Personen und Gruppierungen, die der Neonazi und rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, für das Jahr 2002 in Frankfurt/ Main (u.a auch im Ortsbezirk 4) erneut Aufmärsche angemeldet haben? Für den Fall, dass diese Anmeldungen dem Ordnungsamt vorliegen, möchte der Ortsbeirat ferner wissen, was der Magistrat gegen diese Aufmärsche zu unternehmen gedenkt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2001. (7.4., 1.5.)"