Zugang zur Airbase

Die PDS-Fraktion im Römer hatte vor Kriegsbeginn im März in die Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht,

der u. a. darauf zielte, den US-Streitkräften den Zugang zur Rhein-Main-Airbase über Frankfurter Stadtgebiet zu untersagen. Der Antrag war damit begründet worden, dass Frankfurt es nicht zulassen dürfe, dass das Stadtgebiet zum Ausgangspunkt eines völker- und verfassungswidrigen Angriffskrieges wird. Nachdem die Mehrheit von CDU, FDP und SPD im Ältestenausschuss eine Dringlichkeit nicht erkennen wollte, steht er als regulärer Anrag (NR 962) am 15. Mai erneut auf der Tagesordnung des Kommunalparlaments.
www.stvv.frankfurt.de/parlis2000, www.pds-im-roemer.de
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Antimilitarismus