Zweiter Prozess wegen Airbase-Blockade

Im zweiten Prozess gegen drei PazifistInnen, die sich vor einem Jahr an der Blockade der Zufahrt der Rhein-Main-Airbase beteiligt hatten, bestätigte Richter Eckert das vom Ordnungsamt verhängte Bußgeld von jeweils DM 100. Er hatte „Probleme“ die Verfassungswidrigkeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien als „rechtfertigenden Notstand“ zu werten. Es könne ja auch nicht angehen, dass Falschparker aus politischem Sendungsbewusstsein blockiert würden. Die nächsten Verfahren im Amtsgericht, Hammelsgasse 1, finden statt am 22.5. (8.30 Uhr, Saal 25), 23.5. (15.15 Uhr Raum 15) und 26.5. (9, 10 und 11 Uhr, jeweils Saal 23) PM DFG/VK 8.5., ola