26. November: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

26. November: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.

Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.

Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!

Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!
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Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen.

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Das soll gestrichen werden:
- Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende)
- Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten)
- „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde)
- Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Mehr Infos unter www.sparpaket-stoppen.de

 

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Bundesweite Aktionskonferenz am 26. und 27.11. in Berlin

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Koordinationsausschuss des Bündnisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” lädt alle im Krisenbündnis beteiligten Gruppen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien sowie interessierte Einzelpersonen zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 26. und 27. November in Berlin ein. Ort und Zeitpunkt ist gut gewählt, denn an diesem Tag will die Bundesregierung ihr Sparpaket im Bundestag zur Abstimmung stellen. Zeitgleich ruft das Bündnis zu einer Aktion unter dem Motto “Sparpaket stoppen! Bundestag belagern” auf. Es bietet sich deshalb an, die Aktionskonferenz mit dieser wichtigen Aktion zu verbinden.

DGB-Haus | Wilhelm-Leuschner-Saal
Keithstr. 1–3 | 10787 Berlin | U Wittenbergplatz
Vorläufiges Programm
Einladung zum Ausdrucken (PDF-Datei)

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sparpaket stoppen

UnterstützerInnen des Demo-Aufruf (Stand: 10.11.2010)

Wer diesen Aufruf unterstützen will, schicke bitte eine Mail an: info@sparpaket-stoppen.de

Einzelpersonen:

  • Konstantin Wecker, Liedermacher
  • Carsten Albrecht, DIE LINKE Berlin-Neukölln
  • Karl H. Asbrock, Pastor
  • Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Dokumentarfilmer
  • Helmut Beushausen, Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.
  • Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE
  • Horst Bohmbach, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und DIE LINKE
  • Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW
  • Prof. Dr. Ulrich Brand
  • Thomas Burow, Betriebsrat der IG Metall
  • Mario Candeias, Rosa Luxemburg Stiftung
  • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE
  • Dietmar Dath, Journalist und Schriftsteller
  • Paul Decruppe, Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Berlin
  • Prof. Dr. Alex Demirovic
  • Peter Dietrich, Vorsitzender des BüSGM
  • Martin Emko, Kommunistische Initiative
  • Karin Gerlich, Erwerbslosenberatung
  • Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Mitglied im wiss. Beirat von attac
  • Thies Gleiss, stellvertretender Landessprecher Die LINKE NRW
  • Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
  • Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
  • Prof. Dr. Peter Grottian
  • Süleyman Gürcan
  • Prof. Dr. Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP
  • Till F.E. Haupt, Künstler, Gängeviertelaktivist
  • Nele Hirsch, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE
  • Dr. Renate Hürtgen, Zeithistorikerin
  • Karsten Jagau, Attac Schwerin
  • Michael Jäger, Redakteur des “Freitag”
  • Ingrid Jost, Vorsitzende von Erwerbslose helfen Erwerbslosen
  • Bettina Jürgensen - Parteivorsitzende der DKP
  • Gert Julius, Vorsitzender des BüSGM
  • Triwoko Karmino, ver.di-Erwerbslosenrat Frankfurt und Region
  • Derya Kilic, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW
  • Katja Kipping, MdB und stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
  • Roland Klautke, Attac Rat
  • Thomas Koch, DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss
  • Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff
  • Armin Kuhn, Sozialwissenschaftler
  • Gerhard Labitzke, Potsdam
  • Tobias D. Latta
  • Hans-Robert Leibnitz
  • Prof. Dr. Morus Markard
  • Stephan Martini, Attac Schwerin
  • Michael Maurer - Verein für soziale Selbstverteidigung
  • Mario Berríos Miranda, DKP Brandenburg
  • Prof. Dr. Margit Mayer
  • Christa Müller, Mitglied des BüSGM
  • Dr. Tadzio Müller, Climate Justice Action
  • Marc Mulia, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
  • Lothar Nätebusch, Vorsitzender des BüSGM
  • Jule Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Sachsen, linXXnet Leipzig
  • Prof. Dr. John P. Neelsen
  • Theda Ohling
  • Alexis Passadakis, Attac Koordinierungskreis
  • Rainer Perschewski, DKP Berlin
  • Wolfgang Pratt
  • Michael Prütz, BASG
  • Elke Reinke, Sprecherinnenrat BAG Hartz IV DIE LINKE
  • Wera Richter, DKP Berlin
  • Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart
  • Beatrice Ritzke
  • Hamid Rochdi, Sprachwissenschaftler
  • Helga Röller
  • Dirk Rosehr
  • Sascha Schlenzig, DIE LINKE Berlin
  • Peter Schrott, Stellvertretender Vorsitzender ver.di Berlin
  • Ilse Schütte, Dipl. Psychologin
  • Pedram Shahyar, Attac
  • Babak Soultani
  • Eberhard Speckmann, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Antje Stallmann–Starckjohann, DIE LINKE, Schönkirchen
  • Dirk Stegemann, Mitglied im AK “Marginalisierte gestern und heute”
  • Prof. Dr. Klaus Steinitz
  • Holger Vermeer, Gewerkschaftssekretär IG BAU
  • Ingrid Wagner, Redakteurin radio dreyeckland
  • Cornelia Wanderer
  • Harald Weinberg (MdB Die LINKE)
  • Bernhard Werner, Vorstandsmitglied des BüSGM
  • Arslan Yilmaz, IG-Metall/Migrationsausschuss
  • Prof. Dr. Raina Zimmering
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Soziales protest Termine