Abrüsten ist das Gebot der Stunde - Wir sind viele, aber wir müssen noch mehr werden

erstellt von BA Friedensratschlag — zuletzt geändert: 2018-09-27T12:05:24+02:00
Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu den dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1. - 4. November 2018

Vielfältige und tiefgehende Umbrüche bestimmen unser Leben. Die weltweiten Menschheits-probleme häufen sich in wachsendem Tempo. 821 Millionen Menschen hungern. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht; Tausende ertrinken dabei im Mittelmeer. Der Etat der Bundeswehr wird um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Er soll bis auf 85 Milliarden Euro steigen (Stiftung Wissenschaft und Politik). Dies wäre über 20% des Bundeshaushaltes

In den Planspielen der Politik wird von einer Ausweitung und der Normalität Grund- und völker-rechtswidrigen Angriffskriegen schwadroniert. Die Konfrontation gegen Russland wird vorangetrieben. Atomwaffen sollen nicht länger der Abschreckung, sondern möglichen gezielten Einsätzen dienen. Das Risiko von militärischen Einsätzen ist so groß wie seit dem Ende des „Kalten Krieges“ nicht mehr.

Der Rechtstaat wird vorsorglich demontiert, um den Widerstand gegen eine verfehlte Politik kriminalisieren zu können. Denn die Ursachen der Probleme sind Menschenwerk: Kriege, Wirtschaftskrisen, Klimawandel. Widerstand gegen diese Politik ist dringend geboten, ist Bürgerpflicht. Wir brauchen Bewegung, damit sich die Herrschenden in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik im Interesse der Bevölkerung bewegen. Es geht um Frieden und Abrüstung, internationale Verständigung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sowie ökologischen Umbau. Das Schüren von Ängsten weisen wir durch sachliche Information zurück.

Die Entwicklung unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten" macht uns Mut, deren Unterstützerliste inzwischen auf über 100. 000 Menschen angewachsen ist. Deshalb gehen wir weiter auf die Straße, werben weiter, wo immer das möglich ist. Zuversicht wächst in unseren Reihen auch durch erfolgreiche Aktivitäten anderer Initiativen und Bewegungen. So vor allem die "Seebrücke-Aktionen" für legale Fluchtwege und die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Wie auch die Demonstrationen „Ausgehetzt“ gegen die CSU und gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Initiative „Europa neu begründen" tritt für einen demokratischen Politikwechsel in der Europäischen Union. Die Initiative „Unteilbar" Solidarität statt Ausgrenzung, vertritt das Ziel einer offenen und demokratischen europäischen Gesellschaft bei Wahrung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. In Berlin macht die Initiative. Unser Blick richtet sich auch in den Hambacher Forst, wo gegen die Ausweitung eines völlig überflüssigen Braunkohleabbaus demonstriert wird. Ohne Zweifel, es bewegt sich vieles in unserem Land. Viele Blumen blühen, neue Aktionsideen entstehen, alle vereint in dem Willen, einer friedlichen, sozial gerechten und demokratischen Entwicklung den Weg zu ebnen.

Unsere Frankfurter Aktionskonferenz hat vorgeschlagen aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 an möglichst vielen Orten des Landes Aktionen besonders dezentrale Demonstrationen für die Unterstützung unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ durchzuführen, und zwar am Wochenende 1. bis 4. November 2018. Um es noch einmal deutlich zu machen wie es in unserem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ heißt:

Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die nach NATO-Beschluss zusätzlich der Rüstung geopfert werden sollen sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr,

kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss in die Zukunft investieren. Aufrüstung und Krieg haben keine sinnvolle Zukunft. Diese Einsicht, so hoffen wir, kann Menschen anderer Initiativen zum Mitmachen bei der Kampagne abrüsten statt aufrüsten veranlassen. Werben. Werben wir für Abrüstung durch mehr Unterschriften und auf den Plätzen und Straßen.

Wir fordern: keine Erhöhung des Verteidigungsetats – Abrüstung

Wir werden wieder mehr