Antiziganismus nimmt zu

erstellt von Förderverein Roma e. V. — zuletzt geändert: 2018-04-06T18:59:29+01:00
Seit 1990 wird der Welt-Roma-Tag am 8. April begangen. Ein Aktionstag, der sich gegen Diskriminierung und Verfolgung von Roma und Sinti richtet und an die Vernichtung im Nationalsozialismus erinnert.

Die Situation von Roma und Sinti hat sich verschlechtert.

Der Förderverein Roma erhält regelmäßig Informationen über Ausweisungen von Roma, teilweise nach Zwangsinternierung in Abschiebelagern, in das ehemalige Jugoslawien, wo sie Perspektivlosigkeit, Gewalt und Armut erwarten. Nachrichten, nicht nur aus Osteuropa, über Pogrome, staatliche und gesellschaftliche Ausgrenzung, über die hohe Kindersterblichkeit und die allgemein geringe Lebenserwartung, über die nicht vorhandenen Bildungschancen, den weitgehenden Ausschluss vom Arbeitsmarkt und das Fehlen von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe vervollständigen das Bild. Roma und Sinti dienen mehr denn je als sogenannte Sündenböcke und sind zunehmend rassistischen Angriffen schutzlos ausgesetzt.

Vor 600 Jahren wurde erstmals die Ankunft von Roma in Frankfurt am Main erwähnt. Doch auch die Rhein-Main-Metropole ignoriert die Probleme vieler Roma und Sinti.

Der Flughafen dient als zentrale Abschiebedrehscheibe. Nicht zuletzt Kindern, alten Menschen und Kranken wird das Bleiberecht verweigert und die Ausweisung in die Balkanstaaten zügig durchgeführt - ein Transport in Hoffnungslosigkeit und Elend.

Nach der Räumung der Brache im Februar 2017 durch das Ordnungsamt ist aktuell die Vertreibung von ca. 30 Roma auf einer weiteren Brache im Gutleutviertel zu erwarten. Viele Menschen, die sich dort notdürftig Unterkünfte errichteten, haben bereits vorher auf der Straße gelebt. Der Förderverein Roma berät die Betroffenen, hilft bei der Versorgung und hält für Interessierte Plätze im trägerinternen Deutsch-Kurs vor. Die Roma suchen nach Arbeit, in der sie nicht selten hemmungslos ausgebeutet werden. Sie überleben durch betteln, Leergutsammeln, den Handel mit Sperrmüll und Trödel. Mit dem was sie erwirtschaften unterstützen sie ihre Familien in den Herkunftsländern.

Seit Jahren dominiert ihnen gegenüber die Politik der Verachtung und Verfolgung. Statt menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, setzt die Kommune auf Kriminalisierung, Einschüchterung und Ausreiseaufforderungen. So hat das Frankfurter Ordnungsamt vor kurzem in den Pass einer Romni den Vermerk gestempelt, dass sie beim Betteln angetroffen worden ist. Diese Vorgehensweise ist eindeutig rechtswidrig, sie demütigt und stigmatisiert die Frau. Die Nötigung wirkte und sie reiste aus. Eine Entschuldigung, die Finanzierung neuer Papiere und weiterer Schadenersatz wird seitens des Amtes mit keiner Silbe thematisiert. Es bleibt der Betroffenen allein, sich auf dem Rechtsweg von Rumänien aus gegen die erfahrene Willkür zu wehren.

Der Austausch von Sozial- durch Ordnungspolitik zeigt sich in alarmierenden Einzelfällen. Beispielhaft sei hier die Lage eines jungen Mannes, Roma aus Rumänien, erwähnt. Er leidet seit seiner Kindheit an einer geistigen Behinderung, hat Pflegestufe 3 und wurde bisher von der Mutter betreut, die auch als Pflegerin bestellt ist. Die verweigerten Leistungen seitens des Sozialamtes führten zur Obdachlosigkeit. Er klagte erfolgreich und lebt dennoch auf der Straße, da keine geeigneten Räume für Mutter und Sohn bereitgestellt werden. Vielmehr wird - ungeachtet des testierten Krankheitszustandes, der enormen Eigen- und Fremdgefährdung und der dringend erforderlichen Unterstützung - amtlicherseits empfohlen, dass er sich befristet in einer Notunterkunft aufhalten oder alternativ nach Rumänien ausreisen könne.

Die offene Armut der Roma wird von einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung und von Öffentlichkeitskampagnen begleitet, deren Menschenbild jegliche Restbestände von historischer Verantwortung, Differenzierung und Empathie gänzlich vermissen lässt. Das vermeintlich weltoffene Frankfurt zeigt sich gegenüber im Elend lebenden Roma und Sinti jenseits seiner finanziellen und strukturellen Möglichkeiten ebenso verantwortungslos und fahrlässig wie die oft kritisierten Metropolen in Osteuropa.

Obdachlose Roma sind gleichzeitig Zielscheibe von Angriffen. Mit Nachdruck weist der Förderverein Roma in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach knapp zwei Jahren immer noch keine Ermittlungsergebnisse bezüglich der beiden Brandanschläge auf Roma im Jahr 2016 in Frankfurt am Main vorliegen und erinnert an die seit Jahren erhobene Forderung, ein Haus für Roma zu errichten.

Pressemitteilung, Förderverein Roma e. V., Ffm., den 6.4.2018