Bauflächenmangel des Landes selbst verschuldet

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-06-20T13:28:46+02:00
„Es ist aus Frankfurter Sicht nur bedingt nachzuvollziehen, dass die Hessische Bauministerin sich über Flächenmangel beklagt“,

meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer im Hinblick auf eine entsprechende Äußerung von Priska Hinz (Grüne).

Yilmaz zählt auf: „Immerhin hat Frau Hinz vor noch nicht einmal einem halben Jahr dem Verkauf des Polizeipräsidiums an einen privaten Investor tatenlos zugesehen. Diese Fläche hätte das Land auch an die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte weiter geben können, um sicherzustellen, dass hier langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Das sei nicht das erste Projekt, bei dem das Land Hessen Grundstücke lieber verkauft hat als sich um eine nachhaltige Nutzung zu kümmern: „Der Unicampus in Bockenheim ist ein bekanntes und wichtiges Beispiel. Auch der Campus war Landeseigentum, bevor die ABG die Flächen gekauft hat. Mittlerweile sind einige davon meistbietend an private Investoren weiter verkauft worden. Dazu kommen 25 weitere Grundstücke in Frankfurt, die das Land Hessen seit 2000 verkauft hat“, stellt Yilmaz fest. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hervor (Drucksache 19/5293).

Ich rufe die Landesregierung dazu auf, endlich verantwortungsvoll mit den Grundstücken und Gebäuden umzugehen, die noch in öffentlichem Besitz sind“, fordert Yilmaz.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 19. Juni 2018