Benefizkonzert der Bundeswehr beim HR

Hier ist Protest von Nöten, bedeutet dies doch ein Eindringen des Militärs in die Landesrundfunkanstalt. Die Stadtgesellschaft ist ebenso betroffen wie der Kulturbetrieb „vom Kampf um die Herzen und Köpfe" betroffen. Oberbürgermeister Peter Feldmann übernahm die Schirmherrschaft des Konzerts. Der Kulturbereich kennt eine andere Musikformation der Bundeswehr , nämlich die "Bigband" bereits als "Geheimwaffe".

Die Bundeswehr möchte hier einmal mehr den Ruf einer "Wohltätigkeitsorganisation" pflegen. "Sogar manch erklärter Antimilitarist knickt ein, da beim Konzert ein 'Benefiz' draufsteht" bedauert verdi-Mitglied Dieter Doleschal aus Offenbach. Das Benefizkonzert des Musikkorps der Bundeswehr Siegburg soll dem Neubau einer Behindertenwerkstatt der Praunheimer Werkstätten zugute kommen. "Es ist ein Skandal sozial-politische Defizite durch Sponsoring und Fundraising ausgleichen zu müssen" erklärt Doleschal. Die Praunheimer Werkstätten gGmbH benötigt für den erforderlichen Neubau der Werkstatt zwei Millonen Euro Eigenmittel. Es fehlten der bei der bei der Stadt als "Beteiligungsgesellschaft" geführten gemeinnützigen Gmbh noch circa 500.000 Euro. Im Betriebsrat der Praunheimer Werkstätten sind nicht alle glücklich mit dem Benefizkonzert. Das Gremium des Betriebsrats war vom "Benefizkonzert" überrascht worden. Der Personalrat des HR wird eine Anfrage um öffentliche kritische Stellungnahme zur Bundeswehr im Hause vermutlich Anfang der kommenden Woche beantworten. "DIE LINKE Kreisverband Frankfurt sieht sich bisher leider nicht in der friedenspolitischen Pflicht, Stellung gegen die Veranstaltung zu beziehen" bedauert Gewerkschafter Dieter Doleschal. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen sieht das Bundeswehrkonzert im HR ebenfalls kritisch.

Lichtblick in Frankfurt ist, dass die gesellschaftliche Linke, wie auch eine Flugblattverteilung bei der IVI-Demonstration zeigte, das Eindringen der Bundeswehr in die Anstalt des öffentlichen Rechts mißbilligt. Zahlreiche Menschen können sich eine Aktion vorstellen.

Im Gesetz über den Hessischen Rundfunk von Oktober 1948 findet sich in der gültigen Fassung eine "Friedensklausel". Nach dem Weltkrieg war vom "historischen Gesetzgeber" an eine Militarisierung Deutschlands nicht gedacht. Vielmehr sollte Deutschland gerade keine Armee mehr aufbauen können. Die "Friedensklausel" klingt vielversprechend, muss aber nun auch eingehalten werden. Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien sollten nun beim HR-Indendanten und beim Rundfunkrat die Umsetzung der Klausel einfordern. Auch die Geschäftsleitung der Praunheimer Werkstätten gGmbH ist eine mögliche Protestadresse. Beim Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte hingegen die stärkere finanzielle Pflichtnahme auch der Stadt und die Rücknahme der Schirmherrschaft eingefordert werden. Auch die UN- Behindertenkonvention - von Deutschland 2009 anerkannt - ist in Frankfurt nun umzusetzen.

Sollte eine Absage des Bundeswehrkonzerts trotz "Friedensklausel" nicht erfolgen, ist eine friedliche Aktion am Donnerstag, 23.Mai vorm HR die erste Wahl.

Frankfurt, 28.4.2013   Renate Windelband - Frankfurt

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