Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte
„Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen
Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese
seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich
gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und
neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte
„Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die
Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen
Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht
unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden.
Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in
Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre
Strukturen aus.
Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in
Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945
befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz,
Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das
Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus
und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus –
nie wieder Krieg!
Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden
wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus
unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28. Januar: gegen die staatliche Unterstützung
für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die
Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!
Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten!
Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von
antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer
Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen
Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen
Naziaufmärsche in Dresden und anderswo!
Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!
Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den
Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter
Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch
Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus
Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und
Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb
zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem
auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
