Für eine Stadt, die sich alle leisten können
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Haushalt 2018.
„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist - insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“
Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Römer, 21.3.2018
Übersicht über die Anträge:
(diese können im Wortlaut hier heruntergeladen werden http://www.dielinke-im-roemer.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_03_16_DIELINKE_Etatantraege.pdf
Kein Geld für Videoüberwachung
Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden
Ein neues Nachbarschaftszentrum im Bunker
Gemeinschaftliches Wohnen im städtischen Haushalt bedenken – Liegenschaftsfonds stärken
Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern!
Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen
Tieferlegung und Überdeckelung: Lärmschutz an der A 5 umfassend prüfen
Angebot des Beförderungsdienstes erweitern
Einhausung: Lärmschutz an der A 661 realisieren
Investitionsprogramm für emissionsfreie Busse
Frankfurt fußgänger*innenfreundlich gestalten
Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen fristgerecht herstellen
Hessenticket auch für städtische Beschäftigte
Umweltfreundlich einpendeln
Machbarkeitsstudie über den Nulltarif
ÖPNV stärken: Park+Ride-Angebot ausbauen
Park + Ride-Parkticket als Fahrschein für den ÖPNV
Schneller unterwegs mit dem Rad
ÖPNV: Busnahverkehr rekommunalisieren
Ringstraßenbahn
Stabsstelle Barrierefreiheit schaffen
Strom am Mainufer
Mobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss Senior*innen-Ticket
ÖPNV sozialer gestalten
Kinder kostenlos mitnehmen!
Fahrpreise im ÖPNV weiter senken
ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen
„Stabstelle Mieter*innen-Schutz“: Ansprechperson für Wohnungsangelegenheiten
Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete -Mietzuzahlung einführen
„Mietenstopp“ bei der ABG bis 2026
Umzugsprämien ausweiten
Bibliotheken kostenfrei benutzen
Frankfurt-Pass - anpassen!
Öffentliches Beschäftigungsprogramm – Investition in die Zukunft
Mobile Arbeitnehmer*innen von der Mietausbeutung befreien
Finanzielle Unterstützung für den Verein „Frankfurter TierTafel e.V.“
AIDS-Aufklärung e.V.
„Balance e.V.“ stärken
Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern
Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich
Netzwerk Konkrete Solidarität e.V.
Pflege in den Stadtteilen
Kostenlose Kinderbetreuung für alle
Inklusive Schule: Taten statt Lippenbekenntnisse
Jugendhilfe an Schulen stärken
Kostenfreies und gesundes Mittagessen an Schulen
Städtepartnerschaften beleben
Volkshochschule - Zuschuss erhöhen
Zuschuss für den Club Voltaire erhöhen
Digitalisierungsprojekt des Archivs Frau und Musik
Ankaufsetat für das Museum für Moderne Kunst (MMK) einrichten
Kostenlosen Eintritt auf alle Kultureinrichtungen ausweiten
Zuschuss für "naxos. KINO IM THEATER"
Dauerausstellung in der Paulskirche zum 175-jährigen Jubiläum wiederbeleben
Kostenfreie Schwimmbadbesuche für Jugendliche
Sonderzuschuss für das Stoffel-Festival 2018
Zuschuss für die Katakombe
Dem Klimawandel begegnen - In Grünflächen investieren
Frankfurt verzichtet auf Plastik
Stadtklima verbessern
Übersicht städtische Grün- und Freiflächen wieder darstellen
Trinkbrunnen für Frankfurt
Aufwandsentschädigung für Senior*innenbeiräte anpassen
Aktive Liegenschaftspolitik
Erbbaurecht als Instrument in der Liegenschaftspolitik nutzen
Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen
Atypische Beschäftigung untypisch machen
Sanierung des Bunkers in der Schäfflestraße
Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten
Öffentliche Toiletten
Hygieneprodukte für Babys in öffentlichen Wickelräumen
Neue Altstadt: Keine Millionen für eine aufgeblasene Eröffnungsfeier
Steuergeschenk zurücknehmen - Gewerbesteuer anheben!
Marode Infrastruktur beseitigen – zusätzliche 400 Millionen Euro sind Tropfen auf dem heißen Stein
Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge
Leerstand besteuern
Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal
Lohndumping darf sich nicht lohnen!
Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze
Remondis hat genug verdient
Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen
Tourismusabgabe gestaffelt erheben!
Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören
Kein Barzuschuss für den Kirchentag 2021
http://www.dielinke-im-roemer.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_03_16_DIELINKE_Etatantraege.pdf