Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite,

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2017-12-14T12:38:05+02:00
alles andere ist unsozial!

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auflagen. Insbesondere bei den Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen soll gespart werden. Für Müller ist das der falsche Ansatz. „Es ist fatal, wenn der Magistrat dem Hessischen Rechnungshof in blindem Gehorsam folgt, der eine Ausgabendisziplin fordert und sogar empfiehlt, die Kosten der Kitabetreuung durch Personalabbau zu reduzieren. Ich teile die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die vor einer fatalen Fehleinschätzung warnt, wenn im sozialen Bereich auf Personal verzichtet wird. Viele der Mehrkosten der Vergangenheit sind der Stadt Frankfurt doch gerade durch den Mangel an Personal entstanden. Dies wurde schon bei den Beratungen des Haushalts 2017 deutlich. Die Ämter und Behörden in Frankfurt brauchen nicht weniger Personal, sondern mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Magistrat müsste sich hinter seine Beschäftigten stellen und beim Land dafür kämpfen, gemeinsam mit den Personalräten zu einer angemessenen Personalbemessung zu kommen. Durch die fehlgeleitete Kürzungspolitik der letzten Jahre befinden wir uns in einer Situation, wo Investitionen in die marode Infrastruktur nicht mehr hinausgezögert werden können. Wir müssen in die Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Da brauchen wir gutes und motiviertes Personal, das diese Aufgaben stemmt.“

Müller warnt auch davor, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen. „Der Sozialetat ist in den letzten Jahren größer geworden. Dies hat sicherlich mit dem Wachstum der Stadt zu tun. Aber der Anstieg ist mehr ein Ausdruck der sozialen Spaltung in dieser Stadt. Immer mehr Menschen in Frankfurt sind auf Transferleistungen angewiesen. Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Angesichts dieser Entwicklung ist das Festhalten am Mantra des Sparens der falsche Weg, weil er einseitig die Schwachen trifft. Vielmehr muss die Stadt bei den Einnahmen ansetzten“, wiederholt Müller die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weist auch auf die Verantwortung der Landes- und die Bundesregierung hin: „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet. Die Kosten des Sozialkahlschlags wurden auf die Kommunen abgewälzt. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit der Schuldenbremse den Kommunen Ketten angelegt, die ihnen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlen Frankfurt zudem weitere Millionen an Zuweisungen. Schon durch den Wegfall der Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer hat die Stadt seit 2011 mehrere hundert Millionen Euro weniger Einnahmen.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 8.12.2017