Keine Kürzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-06-21T18:02:49+01:00
„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre Kürzungspolitik auch im nächsten Jahr fortsetzen will.

 Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurückgefahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller. Die Zahlen, die Kämmerer Uwe Becker vorgestellt hat, kommentiert Müller: „Während 2018 noch 467 Millionen Euro investiert wurden, sind für 2019 nur noch 383 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Menschen in Frankfurt am Main werden diese Kürzungen schmerzlich zu spüren bekommen.“

Müller zählt auf: „Dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, Schaffung von Personalstellen oder eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau können so nicht getätigt werden.“ Deshalb schlägt er vor: „Bei den anhaltend niedrigen Zinsen wäre es sozial verantwortlicher, im großen Stil zu investieren, um den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn der Kämmerer meint, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt müssen sich verbessern, sollte er nicht nur auf die Landesregierung hoffen und gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen klagen. Stattdessen sollte er die Möglichkeiten, die er selbst hat, endlich nutzen.“

Für Müller steht der Ausweg fest: „Die Einnahmen der Stadt müssen durch eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erhöht werden. Die Wirtschaft brummt seit Jahren, Unternehmen schreiben immer höhere Gewinnen und zahlen hohe Dividenden. Warum sollten sie nicht stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen? Mit der maßvollen Erhöhung des Gewerbesteuerhebe-satzes würde die Stadt sich mehr Spielraum verschaffen, notwendige Investitionen zu tätigen, um für mehr sozialen Ausgleich in Frankfurt zu sorgen“, ist sich Müller sicher.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, 20. Juni 2018