Mietentscheid ist wichtig und richtig

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2018-08-15T16:37:06+01:00
DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des „Mietentscheid Frankfurt“, dass die städtische ABG Holding in Zukunft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut.

Es ist höchste Zeit, dass die ABG Holding ihre Geschäftsstrategie ändert und ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum schafft, fordern wir schon seit Jahren. Die Argumente des Geschäftsführers der ABG Holding und der CDU, 100 Prozent geförderter Wohnraum wäre das Ende der ABG und würden zu einer „Ghettoisierung“ führen, sind ebenso alt wie falsch. Über zwei Drittel der Frankfurterinnen und Frankfurter haben Anspruch auf geförderten Wohnraum. Dies betrifft zum Beispiel Polizist*innen, Krankenpfleger*innen oder Grundschullehrer*innen – also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Hier von einer „Ghettoisierung“ zu sprechen ist grotesk und ein Beweis dafür, dass jeglicher Sinn für die Lebensrealität der meisten Frankfurterinnen und Frankfurter verloren gegangen ist“, erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist nicht dazu da jährliche Rekordüberschüsse zu vermelden, sondern die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Durch die neu beschlossene Satzung zur Förderung von gefördertem Wohnraum und die daraus resultierende Möglichkeit, städtische Mittel zu erhalten, ist die ABG durchaus in der Lage, die Ziele des Mietentscheids umzusetzen. Darüber hinaus kann die ABG durch die momentanen niedrigen Kreditzinsen größere Investitionen betätigen.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in unserer Stadt. Der Mietentscheid wird ein starkes Signal an die Politik sein. Wenn die Politik nicht willens ist dieses Problem zu lösen, müssen die Bürgerinnen und Bürger eben den Politikwechsel erzwingen“ so Yilmaz.

Der „Mietentscheid Frankfurt“ wird am 16. August im DGB Haus um 19 Uhr durch die beteiligten Initiativen vorgestellt.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 15.8.2018