Mieter helfen Mietern unterstützt wohnungspolitischen Aufruf an mögliche GroKo
Über Wohnungspolitik wurde bei den Sondierungsgesprächen trotz der Dringlichkeit des Themas kaum gesprochen.
Die Sondierungsgespräche über die Neuauflage der großen Koalition im Bund sind abgeschlossen. Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern des von Gaby Gottwald, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (Die LINKE), sowie von Katrin Schmidberger, ebenfalls Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Bündnis 90/Die Grünen), gestarteten Aufrufs an die an die GroKo-Verhandler*innen. (Text unter https://www.katrin-schmidberger.de/wp-content/uploads/2018/01/aufruf-
wohnungspolitik-groko-sondierungen.pdf).
Der Aufruf, der bisher schon von über 100 Vertreter*innen von Parteien und Initiativen unterzeichnet wurde, fordert unter anderem die Aufstockung der Mittel für geförderten Wohnungsbau, die Abschaffung der Steuervorteile für Immobilienverkäufe, die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die Einbeziehung der Bestandsmieten in die Mietspiegel, sowie die Verschärfung und Entfristung der Mietpreisbremse.
Nicht weit genug geht uns die Forderung nach einer Begrenzung der Modernisierungsumlage. Wir fordern seit langem die ersatzlose Streichung des §559 BGB. Gewiss hat die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse an der flächendeckenden energetischen Sanierung von Wohngebäuden, doch darf diese nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen, sondern sollte durch öffentliche Mittel subventioniert werden.
Wohnungspolitik ist immer auch Sozialpolitik. Die öffentliche Hand hat dafür Sorge zu tragen, soziales Gleichgewicht und Bevölkerungsstruktur insbesondere der Ballungsgebiete zu bewahren. Grund und Boden sind ferner nicht beliebig vermehrbar. Eine mit hochpreisigen Wohnungen verbaute Parzelle in zentraler Lage ist für den sozialen Wohnungsbau verloren. Aufgrund dieser unleugbaren Vorbedingungen kann nur als ideologisch verblendet bezeichnet werden, wer fordert, hier dem Kräftespiel des Marktes freie Hand zu lassen.
Über Wohnungspolitik wurde bei den Sondierungsgesprächen trotz der Dringlichkeit des Themas kaum gesprochen; die SPD ordnete die Interessen der Mieterinnen und Mieter dem Eigeninteresse an einer Regierungsbeteiligung unter. Wir unterstützen daher auch ausdrücklich das klare „Nein“ des Frankfurter SPD-Unterbezirksvorstands zum Ausgang der Sondierungsgespräche. Insbesondere der Aussage des Vorsitzenden, Mike Josef, es bedürfe einer Kehrtwende in der Wohnungspolitik, die zu einem „anderen Umgang mit Grund und Boden“ führe, stimmen wir zu.
Frankfurt am Main, den 16.1.2018